Bürgerentscheid „Windpark Schwend”

Die Firma Koehler Renewable Energy GmbH will in Oberkirch zwei Windkraftanlagen bauen, die auf der Schwend, zwischen Oberkirch und Kappelrodeck, errichtet werden sollen. Gegen diese Planungen wurde ein Bürgerbegehren initiiert. Die dafür notwendige Stimmenanzahl konnte gesammelt werden. Der Gemeinderat hat daher am 28. April 2025 das Bürgerbegehren für formal zulässig erklärt und die Vorbereitung eines Bürgerentscheids eingeleitet. Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet „Sind Sie gegen die Verpachtung kommunaler Flächen im Waldgebiet auf der Schwend zur Errichtung von Windenergieanlagen?“. Der Bürgerentscheid muss innerhalb von vier Monaten nach der Beschlussfähigkeit über die Zulassung stattfinden. Der Gemeinderat hat als Termin Sonntag, 20. Juli 2025 festgelegt.

In Baden-Württemberg sind bei einem Bürgerentscheid folgende Personen wahlberechtigt:

  • Mindestalter: 16 Jahre
  • Wohnsitz: Seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der betreffenden Gemeinde gemeldet
  • Staatsangehörigkeit: Deutsche oder Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates

Folgende Möglichkeiten stehen für die Beantragung der Briefwahlunterlagen zur Verfügung:

  1. Beantragung per Link

    Wir bieten für Sie zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheines über den untenstehenden Link an. Beim Aufruf erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Die Daten auf Ihrer Wahlbenachrichtigung müssen Sie in das Antragungsformular eintragen. Ihnen steht es offen, sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen. Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.

    Der Internetwahlschein ist bis 17. Juli 2025, 12:00 Uhr aktiviert und kann unter folgendem Link aufgerufen werden: Hier geht's direkt zum Briefwahlantrag!

    Bitte beachten Sie beim Versand Ihrer ausgefüllten Briefwahlunterlagen die Postlaufzeiten, damit die Unterlagen noch rechtzeitig vor Auszählungsbeginn im Rathaus eintreffen.

  2. Beantragung über QR-Code

    Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch rasch und einfach mit Ihrem Mobilgerät über den QR Code auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Die meisten Daten sind hier bereits hinterlegt - Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum und möglicherweise noch eine abweichende Versandadresse. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen von uns anschließend per Post zugestellt. Für die automatische Prüfung Ihrer Daten benötigen wir unter anderem zwingend die Eingabe Ihrer Wahlbezirks- und Wählernummer.

  3. Formlose Beantragung

    Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren Familiennamen, Ihren Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben.

    Wenden Sie sich für diesen Vorgang bitte an das städtische Wahlamt, Tel.: 07802 82-110, E-Mail: wahlen(at)oberkirch.de

Das jeweilige Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung abgedruckt oder kann über den Straßennamen im Wahllokal-Finder ausfindig gemacht werden.

Für die Stimmabgabe beim Bürgerentscheid gibt es in der Kernstadt acht Urnenwahllokale:

  • Bürgertreff, Am Marktplatz 1 (Stadtmitte)
  • Johann-Wölfflin-Schule (Gaisbach, Hilsen, Bühnd)
  • Kindergarten „St. Raphael” (Östliche Kernstadt)
  • Ratssaal im Rathaus Oberkirch (Oberdorf Ost mit Hesselbach)
  • das Foyer der Erwin-Braun-Halle (Stadtmitte und Fernach)
  • Kindergarten „Sr. Giovanna“ (Gaisbach, Hilsen, Bühnd und östliche Kernstadt)
  • Forum Hans-Furler-Gymnasium (Oberdorf Ost und West mit Butschbach-Hesselbach)
  • die Schreinerei des städtischen Bauhofs (Krautschollen, Wolfhag und westliche Kernstadt),

In den Ortschaften kann die Stimme in folgenden Wahllokalen abgegeben werden:

  • Rebberghalle Bottenau
  • Klingelberghalle Haslach
  • Pfarrheim „St. Marien“ Nußbach
  • Mooswaldhalle Ödsbach
  • Kastelberghalle Ringelbach
  • Renchtalhalle Stadelhofen
  • Gemeindehalle Tiergarten
  • Freiwaldhalle Zusenhofen

Ergebnisse der Wahl

Am Abend des Wahltags, 20. Juli, kann die Auszählung der Ergebnisse ab circa 18:00 Uhr unter folgendem Link live verfolgt werden. Das vorläufige Ergebnis wird spätestens 20:000 Uhr erwartet.

Zu den Ergebnissen den Bürgerentscheids

Informationsflyer der Stadt Oberkirch

Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg muss den Bürgerinnen und Bürgern die innerhalb der Gemeindeorgane vertretene Auffassung durch Veröffentlichung oder Zusendung einer schriftlichen Information bis zum 20. Tag vor dem Bürgerentscheid dargelegt werden. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommt die Stadt Oberkirch nun mit der Veröffentlichung eines Informationsflyers nach.

Neben einer kurzen Projektvorstellung sowie Stellungnahmen der Projektträgerin, der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens, der Gemeinderätinnen und -räte und des Oberbürgermeisters, erläutert der Flyer auch die Fragestellung und die Bedeutung der Antwortmöglichkeiten.

Der Flyer ist über folgenden Link abrufbar: Informationsflyer „Bürgerentscheid - Windpark Schwend”

Ergebnisse der dialogischen Bürgerbeteiligung

Hier geht’s zu der Ergebnisdokumentation

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende und sachliche Entscheidungsgrundlage zu bieten, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. April 2025 die unabhängige „Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung BW“ mit der Durchführung einer Dialogische Bürgerbeteiligung beauftragt. Als unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts unterstützt die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung BW Kommunen und andere Behörden in Baden-Württemberg bei der Durchführung von Beteiligungsprozessen.

Neben Informationsveranstaltungen, die von unterschiedlichen Akteuren in Eigenregie organisiert werden, führt die beauftragte Servicestelle einen neutralen und mehrstufigen Beteiligungsprozess durch, der dabei helfen soll, die komplexe Thematik sachlich und ergebnisoffen zu vermitteln. Das Ergebnis des Beteiligungsprozesses wurde am 10. Juli dem Gemeinderat sowie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Im Mittelpunkt stand das Bürgerforum mit 30 zufällig gelosten Einwohnerinnen und Einwohnern aller Stadtteile Oberkirchs. Aufgabe des Bürgerforums war es, die Argumente für und gegen das Windkraftprojekt zusammenzutragen und zu gewichten. Das Bürgerforum hat sowohl Befürworter als auch Gegner des Projekts auf der Schwend angehört und intensiv über deren Argumente diskutiert. Die heraus gearbeiteten Pro- und Contra-Argumente mit der für die Teilnehmenden größten Wichtigkeit wurden abschließend von allen anwesenden Teilnehmenden mit Schulnoten bewertet. Dabei stellen Note 1-4 eine (abgestufte) Zustimmung zu diesem Argument dar, die Noten 5 und 6 eine Ablehnung.

Die Ergebnisdokumentation beinhaltet folgende Informationen:

  • Die 11 Argumente, welche die Teilnehmenden am meisten überzeugt haben (beste Durchschnitts-Schulnoten)
  • Die zehn Argumente, welche das Bürgerforum am wenigsten überzeugt haben (schlechteste Durchschnitts-Schulnoten)
  • Die zehn kontroversesten Argumente (Zustimmung und Ablehnung von jeweils ca. der Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerforums)
  • Das jeweils überzeugendste Argument aus jedem der 15 Themenfelder (jeweils beste Schulnote innerhalb eines Themenfelds)

Alle Informationen rund um die Dialogische Bürgerbeteiligung sind auf der Homepage der Servicestelle abrufbar.

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit