Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

REGIERUNGSPRÄSIDIUM FREIBURG ABTEILUNG STEUERUNG, VERWALTUNG UND BEVÖLKERUNGSSCHUTZ

Artikel vom 24.10.2022

Anstaltssatzung

für die

gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt

„Mobilitätsnetzwerk Ortenau, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)“

vom 24. Oktober 2022
Aufgrund der §§ 24a, 24b, 6 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit für das Land Baden-Württemberg (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403), i.V.m. §§ 102a, 102b und 102d der Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2020 (GBl. S. 1095, 1098), vereinbaren die Stadt Achern, die Gemeinde Appenweier, die Gemeinde Friesenheim, die Stadt Gengenbach, die Stadt Kehl am Rhein, die Stadt Lahr/Schwarzwald, die Gemeinde Neuried, die Stadt Oberkirch, die Stadt Offenburg, die Stadt Rheinau, die Gemeinde Schutterwald, die Gemeinde Schwanau, die Gemeinde Seelbach und die Gemeinde Willstätt folgende Satzung:

Präambel
Nachhaltige Mobilität verbindet klimafreundliche Lösungen mit praktikablen Verkehrskonzepten. Viele Maßnahmen lassen sich erst sinnvoll und wirtschaftlich durch interkommunale Kooperation planen und umsetzen. Die gemeinsame selbstständige Kommunalanstalt (nachfolgend „AöR“) wirkt deshalb auf eine Zusammenarbeit der beteiligten Kommunen (nachfolgend „Beteiligte“ gemäß § 24a Abs. 1 GKZ) hin, damit sich Bürgerinnen und Bürger einfach und klimafreundlich in ihrer Kommune und zwischen Städten und Gemeinden fortbewegen können. Sie strebt eine enge Kooperation mit dem Ortenaukreis an. Durch den interkommunalen Zusammenschluss wird ein zielgerichtetes und koordiniertes Vorgehen zur Entwicklung und Umsetzung aufeinander abgestimmter Mobilitätslösungen gewährleistet.
Zur Erreichung dieses Ziels wird die AöR gemeinsame Verkehrslösungen in enger Kooperation mit dem Ortenaukreis planen, entwickeln und umsetzen. Als erste Schwerpunkte sind der Aufbau von Mobilitätsstationen auf dem Land und in der Stadt mit Umsteigemöglichkeiten auf Bahn, Bus, Car-Sharing und Rad/Pedelec und das Einrichten von Radvorrangrouten von Ort zu Ort und als Zubringer zu den Radschnellwegen sowie das interkommunale Pendeln geplant. Die Mobilitätsangebote sollen gemeinsam unter der Marke „EinfachMobil“ beworben werden, sobald und soweit die Stadt Offenburg, die die Rechte an der Marke hält, der AöR diese zur Verfügung stellt.
Die AöR wird die Maßnahmen für die Beteiligten planen und entwickeln; die Aufgaben verbleiben bei den Beteiligten (Mandatierung, § 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 2 Satz 1 GemO). Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Regelfall durch die beteiligten Städte und Gemeinden. Sie setzt voraus, dass das zuständige Gremium der Beteiligten die Umsetzung der Maßnahmen beschlossen und die dafür nötigen Mittel bereitgestellt hat. Ist dies der Fall, übernimmt die AöR eigenverantwortlich notwendige Ausschreibungen und Vergaben im Sinne einer zentralen Beschaffungsstelle (§ 120 Abs. 4 GWB). Die AöR kann – je nach Einzelfall – entweder im eigenen Namen die notwendigen Waren und Leistungen beschaffen und sie anschließend an die Beteiligten weiterveräußern oder im Auftrag und auf Rechnung für diese Waren und Leistungen beschaffen. Möglich ist etwa eine Ausschreibung mit ggf. zugeordneten Losen nach Städten und Gemeinden z.B. für Bike-und Car-Sharing; die einzelnen Lose werden dann von den jeweiligen Kommunen, die sie bestellt haben, abgerufen. Die Entscheidung über die Gestaltung der konkreten Vergabeverfahren trifft die AöR. Die Beteiligten setzen anschließend die Maßnahmen durch eigenes Personal oder die beauftragten Dienstleister auf eigene Rechnung um. Anschaffungen, die sich aus den Ausschreibungen ergeben, gehen insofern in das Eigentum der jeweiligen Beteiligten über.
Eine Umsetzung von Maßnahmen durch die AöR selbst im eigenen Namen ist ausnahmsweise zulässig, sofern und soweit die Maßnahmen die AöR selbst betreffen, keinen Beteiligten örtlich oder sachlich zuordbar sind, in gleicher Weise bei mehreren Beteiligten anfallen oder über den Wirtschaftsplan (§ 18 Abs. 2) festgelegt sind. Sie setzt eine positive Entscheidung des Verwaltungsrats voraus. Die Kosten werden dann von der AöR getragen; eine anteilige Zuordnung der Kosten auf die einzelnen Beteiligten findet nicht statt.
 

 
Inhaltsverzeichnis
§ 1       Name, Rechtsform, Beteiligte, Sitz, Wirkungsbereich............................................... 4
§ 2       Zweck, Aufgaben........................................................................................................ 4
§ 3       Organe........................................................................................................................ 5
§ 4       Zusammenarbeit und Verschwiegenheit................................................................... 6
§ 5       Vorstand; Allgemeines; Wahl und Zusammensetzung.............................................. 6
§ 6       Aufgaben des Vorstandes.......................................................................................... 7
§ 7       Einholung von Zustimmungen, Information durch den Vorstand............................. 7
§ 8       Verwaltungsrat; Allgemeines, Zusammensetzung und Wahl des Verwaltungsrats.. 8
§ 9       Aufgaben des Verwaltungsrates................................................................................ 9
§ 10     Sitzungen des Verwaltungsrats, Beschlussfassung.................................................. 10
§ 11     Koordinierungsgruppe............................................................................................. 12
§ 12     Geschäftsstelle......................................................................................................... 13
§ 13     Stammkapital........................................................................................................... 14
§ 14     Finanzierung, Umlage.............................................................................................. 14
§ 15     Verpflichtungserklärungen...................................................................................... 15
§ 16     Öffentlichen Bekanntmachung................................................................................ 15
§ 17     Bedienstete.............................................................................................................. 15
§ 18     Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen......................................... 15
§ 19     Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung.................................................................... 16
§ 20     Haftung..................................................................................................................... 16
§ 21     Auflösung der Anstalt; Ausscheiden einer Beteiligten............................................ 17
§ 22     Inkrafttreten............................................................................................................. 17
 

 

§ 1
Name, Rechtsform, Beteiligte, Sitz, Wirkungsbereich

(1)      Das Unternehmen ist eine gemeinsame selbständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts im Sinne des § 24a Abs. 1 GKZ.

(2)      Die AöR führt den Namen „Mobilitätsnetzwerk Ortenau“ mit dem Zusatz „Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)“.

(3)      Beteiligte der AöR sind die Stadt Achern, die Gemeinde Appenweier, die Gemeinde Friesenheim, die Stadt Gengenbach, die Stadt Kehl am Rhein, die Stadt Lahr/Schwarzwald, die Gemeinde Neuried, die Stadt Oberkirch, die Stadt Offenburg, die Stadt Rheinau, die Gemeinde Schutterwald, die Gemeinde Schwanau, die Gemeinde Seelbach und die Gemeinde Willstätt (im Folgenden: „die Beteiligten“ oder „die Beteiligte“).

(4)      Sitz der AöR ist Offenburg.

(5)      Der räumliche Wirkungskreis umfasst die Gemarkungen der Beteiligten.

(6)      Die AöR wird auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften sowie den Bestimmungen dieser Satzung geführt. Soweit diese Satzung keine abweichenden Regelungen enthält, finden das GKZ und die GemO Anwendung.

§ 2
Zweck, Aufgaben

(1)      Zweck der AöR ist es, gemeinsame Lösungen für eine nachhaltige Mobilität zu erarbeiten; eine enge Kooperation mit dem Ortenaukreis wird angestrebt.

(2)      Die AöR erfüllt für die Beteiligten folgende Aufgaben:

(a)       Planung und Entwicklung von interkommunalen Mobilitätsprojekten

(b)      Beantragung von Fördermitteln im eigenen Namen

(c)       im Falle eines positiven Beschlusses der zuständigen Gremien der jeweiligen Beteiligten über die geplante Maßnahme einschließlich der Zurverfügungstellung der nötigen Mittel: eigenverantwortliche Vergaben und Ausschreibungen zur Umsetzung von interkommunalen Mobilitätsprojekten sowie damit im Zusammenhang stehenden Beschaffungen im Sinne einer zentralen Beschaffungsstelle (§ 120 Abs. 4 Satz 2 Alt. 1 oder Alt. 2 GWB); in diesem Zusammenhang erbringt die AöR die in Anlage Ziff. I genannten Leistungen, während den Beteiligten als beschaffenden Stellen die in Anlage Ziff. II genannten Leistungen obliegen

(d)      Umsetzung von interkommunalen Mobilitätsprojekten im eigenen Namen, sofern und soweit die Maßnahmen die AöR selbst betreffen (z.B. Beauftragung des Netzwerkmanagements als externe Geschäftsstelle), übergeordnet sind, mithin keinen Beteiligten örtlich oder sachlich zuordenbar sind (z.B. gemeinsame Bewerbung der Mobilitätsangebote), in gleicher Weise bei mehreren Beteiligten anfallen (z.B. Projektleitung beim Bau der Mobilitätsstationen) oder über den Wirtschaftsplan der AöR (§ 18 Abs. 2) festgelegt sind

(e)      Mitteilung erforderlicher Auskünfte gegenüber Landes-, Bundes- oder EU-Behörden sowie Ortenaukreis, Regionalverband und Kommunen und ihre angebundenen Betriebe im eigenen und/oder im Namen der Beteiligten

(f)        Mitteilung der erarbeiteten Lösungen und gewonnenen Erkenntnisse an den Ortenaukreis zur Ergänzung des Gesamtverkehrskonzepts des Ortenaukreises

(g)       Bewerbung der neuen Mobilitätsangebote unter der Marke „Einfach Mobil“, sofern und sobald die AöR die Rechte hieran erlangt

(3)      Darüber hinaus kann die AöR im Auftrag der Beteiligten folgende Aufgaben erfüllen:

(a)       Beantragung von Fördermitteln für die einzelnen Beteiligten im Rahmen des Anstaltszwecks

(b)      Unterstützung der Beteiligten bei der weiteren Umsetzung interkommunaler Mobilitätsprojekte

(4)      Die AöR kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen bzw. Dritte hierzu beauftragen. Sie kann außerdem mit anderen Unternehmen und Organisationen kooperieren, wenn das dem Anstaltszweck dient.

(5)      Die AöR ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung der Aufgabenerfüllung unmittelbar oder mittelbar geeignet, förderlich oder nützlich scheinen.

(6)      Zur Erfüllung ihrer Aufgaben arbeitet die AöR mit den Beteiligten partnerschaftlich und nach Maßgaben dieser Satzung zusammen.

§ 3
Organe

Organe der AöR sind der Vorstand und der Verwaltungsrat (§ 24a Abs. 1 S. 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 1 GemO).

§ 4
Zusammenarbeit und Verschwiegenheit

Die Beteiligten der AöR sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der AöR verpflichtet. Die Pflicht besteht für die Beteiligten auch nach ihrem Ausscheiden aus der AöR fort. Diese Verpflichtung gilt ausdrücklich nicht gegenüber den Organen der Beteiligten, soweit deren Rechte betroffen sind. Beteiligte der AöR sind bei der Aufgabenerfüllung an gesetzliche Vorgaben, diese Satzung sowie die Vorgaben einer etwaigen Geschäftsordnung gebunden. Die Beteiligten arbeiten vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammen.

§ 5
Vorstand; Allgemeines; Bestellung und Zusammensetzung

(1)      Der Vorstand führt die Geschäfte der Anstalt in eigener Verantwortung nach Maßgabe der Gesetze, der vorliegenden Satzung, der Geschäftsordnung und den Beschlüssen des Verwaltungsrates.

(2)      Der/die Vorsitzende des Vorstandes und die weiteren Mitglieder des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat auf zwei Jahre bestellt. Erneute Bestellungen der/des Vorsitzenden wie auch der weiteren Mitglieder des Vorstandes bei der auf die Amtszeit nachfolgenden Bestellung sind ausgeschlossen. Eine wiederholte Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt ist zulässig.

(3)      Der Vorstand, der/die Vorsitzende oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können aus wichtigem Grund durch entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrates mit Dreiviertel-Mehrheit vorzeitig abberufen werden.

(4)      Für den/die Vorsitzende(n) des Vorstandes und die einzelnen Mitglieder des Vorstandes werden vom Verwaltungsrat nach Maßgabe des Absatzes 2 Stellvertreter(innen) bestellt. Für die Abberufung gilt Absatz 3 entsprechend.

(5)      Der Vorstand vertritt die AöR nach außen.

(6)      Der Verwaltungsrat kann durch Beschluss eine Befreiung sowohl von den Beschränkungen des § 181 BGB Alternative 1 (Insichgeschäft) als auch den Beschränkungen des § 181 BGB Alternative 2 (Mehrfachvertretung) erteilen.

(7)      Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern. Zwei der Mitglieder sind Oberbürgermeister(innen), Bürgermeister(innen) oder Beigeordnete der beteiligten Großen Kreisstädte und zwei Mitglieder Bürgermeister(innen) der übrigen beteiligten Gemeinden. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Jedes Vorstandsmitglied ist stets einzelvertretungsberechtigt. Die Vorstandsmitglieder dürfen nur im Rahmen der Beschlüsse des Verwaltungsrats handeln.

(8)      Scheidet der Vorsitzende des Vorstands oder ein sonstiges Mitglied des Vorstandes oder ein(e) Stellvertreter(in) vorzeitig aus dem Vorstand aus, ist für die verbleibende Restdauer der zwei Jahre nach Maßgabe der Vorgaben in Absatz 2 ein(e) neue(r) Vorsitzende(r), ein neues Mitglied bzw. ein(e) entsprechende(r) Stellvertreter(in) zu bestellen.

§ 6
Aufgaben des Vorstandes

(1)      Der Vorstand erledigt und führt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der AöR sowie die ihm sonst durch Gesetz, Satzung oder den Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben, soweit es sich nicht um Aufgaben des Verwaltungsrates handelt.

(2)      Er kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen ständige oder aufgabenbezogene Arbeitsgruppen einberufen. Mitglieder der Arbeitsgruppe können Mitglieder des Verwaltungsrats, Beschäftigte, Beamte und Gemeinderäte der Beteiligten sowie Dritte sein.

(3)      Solange und soweit die AöR kein eigenes Personal zur Durchführung der Vergabeverfahren hat, kann der Vorstand jeweils einen oder mehrere Beteiligte beauftragen, einzelne oder alle Aufgaben der AöR in einem Vergabeverfahren für diese wahrzunehmen. Die Beauftragung setzt die Zustimmung der jeweiligen Beteiligten voraus; bei Bedarf sind Einzelheiten vertraglich zu regeln. Hinsichtlich der Haftung gilt § 20 Abs. 2. Die Zuständigkeiten von Vorstand und Verwaltungsrat bleiben unberührt.

(4)      Im Einzelnen werden die Zuständigkeiten und Befugnisse des Vorstands durch eine Geschäftsordnung (vgl. § 9 Abs. 2 lit. b) geregelt.

§ 7
Einholung von Zustimmungen, Information durch den Vorstand

(1)      Der Vorstand hat für sämtliche der Zustimmungspflicht des Verwaltungsrates unterliegende Entscheidungen, Handlungen, Geschäfte oder Maßnahmen vor deren Umsetzung dessen Zustimmung einzuholen.

(2)      Der Vorstand hat den Verwaltungsrat nach vorheriger Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates über alle wichtigen Vorgänge und Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten und zu informieren und ihm auf Anforderung in allen Angelegenheiten Auskunft zu geben.

(3)      Der Vorstand hat den Verwaltungsrat zu informieren, wenn bei der Ausführung des Erfolgsplanes erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten sind. Auf schriftliche oder elektronische Anforderung durch die Beteiligten ist auch diesen Auskunft über erfolgsgefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erteilen. Haben zu erwartende Verluste voraussichtlich Auswirkungen auf die Haushalte der Beteiligten, unterrichtet der Vorstand den Verwaltungsrat hierüber ohne schuldhaftes Zögern.

(4)      Im Übrigen wird der Vorstand den Verwaltungsrat mindestens alle zwölf Monate mit schriftlichen Berichten über die wirtschaftliche Situation der AöR unaufgefordert informieren. Bei Bedarf kann der Verwaltungsrat weitere Berichte in kürzeren Abständen fordern. Eine Unterrichtung anlässlich der Feststellung von Wirtschaftsplan und Jahresabschluss bzw. sonstige vergleichbare Berichte, die ausreichend Auskunft über die wirtschaftliche Situation der AöR geben, sind schriftliche Berichte in diesem Sinne.

(5)      Die Beteiligten können über die/den Verwaltungsratsvorsitzende(n) vom Vorstand verlangen, dass ihnen in angemessenem Zeitraum und Umfang Auskunft über die Angelegenheiten der AöR erteilt und Einsicht in die Bücher und Papiere gestattet wird. Beteiligte können zur Einsichtnahme einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten hinzuziehen oder ihn damit beauftragen.

§ 8
Verwaltungsrat; Allgemeines, Zusammensetzung und Bestellung des Verwaltungsrats

(1)      Der Verwaltungsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter(innen) werden nach § 24a GKZ i.V.m. § 102b Abs. 4 Satz 3 und 4 GemO durch die zuständigen Gemeinderäte der Beteiligten für fünf Jahre bestellt, wobei je Beteiligter jeweils ein Mitglied und ein(e) Stellvertreter(in) für den Verwaltungsrat zu bestellen ist.

(2)      Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die/den Vorsitzende(n) des Verwaltungsrats und den/die Stellvertreter(in) der/des Vorsitzende(n) im Verhinderungsfall. Nach § 24a Abs. 4 Satz 2 GKZ soll vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrates die/der gesetzliche Vertreter(in) einer der beteiligten Gemeinden sein. Die/der Vorsitzende des Verwaltungsrats kann nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein. Wiederholte Bestellungen sind zulässig.

(3)      Wer aus seinem Hauptamt bei der jeweiligen Beteiligten ausscheidet, verliert die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat. Entsprechendes gilt für die Amtszeit der/des Verwaltungsratsvorsitzenden. Die/der Vorsitzende kann vom Verwaltungsrat auf Antrag der Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder und mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates vorzeitig abberufen werden.

(4)      Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse finden die für Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 GemO entsprechende Anwendung.

(5)      Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung ist mit Dreiviertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrates zu beschließen.

(6)      Ist zum Gründungszeitpunkt noch kein Vorstand bestellt, wird der Vorstand vorzeitig abberufen oder ist aus sonstigen Ausnahmegründen kein Vorstand bestellt, vertritt der Vorsitzende des Verwaltungsrates übergangsweise bis zur (Neu-)Bestellung des Vorstandes die AöR nach außen.

§ 9
Aufgaben des Verwaltungsrates

(1)      Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Hierzu kann er zu jeder Zeit vom Vorstand über alle Angelegenheiten eine mündliche oder schriftliche Berichterstattung verlangen. Des Weiteren ist der Verwaltungsrat zuständig für die in §§ 24b Abs. 3 Satz 1, 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 3 Satz 2 Nr. 1-5 GemO genannten Entscheidungen. Im Einzelnen sind dies folgende Entscheidungen:

(a)       Änderung der Anstaltssatzung, § 24b Abs. 3 Satz 1 GKZ

(b)      Auflösung der AöR, § 24b Abs. 3 Satz 1 GKZ

(c)       Änderung der Anstaltsaufgaben, § 24b Abs. 3 Satz 2 GKZ

(d)      Aufnahme und Ausscheiden einer Beteiligten, § 24b Abs. 3 Satz 2 GKZ

(e)      Erhöhung des Eigenkapitals, § 24b Abs. 3 Satz 2 GKZ

(f)        Verschmelzung und Auflösung der AöR, § 24b Abs. 3 Satz 2 GKZ

(g)       Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen, § 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 GemO

(h)      Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer der AöR, § 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 GemO

(i)         Ergebnisverwendung, § 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 GemO

(j)        Bestellung der Mitglieder des Vorstandes und der Stellvertreter(innen), § 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 2 Satz 2 GemO

Im Fall der Buchstaben (b), (c), (d), (e) und (f) unterliegen die Entscheidungen des Verwaltungsrats nach § 24b Abs. 3 Satz 2 GKZ dem Vorbehalt der Zustimmung sämtlicher Beteiligter.

(2)      Zudem werden nach § 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 3 Satz 3 GemO folgende weitere Entscheidungszuständigkeiten auf den Verwaltungsrat übertragen:

(a)       Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Stellvertreter, § 5 Abs. 3

(b)      Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand, § 6 Abs. 4, nach Bedarf für die Koordinierungsgruppe, § 11 Abs. 4, und nach Bedarf Zustimmung zu einer Geschäftsanweisung für die sonstigen Bediensteten und an die AöR abgeordneten Beamten, § 17 Abs. 2

(c)       Festsetzung einer Gebührenordnung für die Erbringung von optionalen Leistungen gegenüber Beteiligten nach § 2 Abs. 3; zulässig ist auch der Beschluss, dass die in § 2 Abs. 3 genannten oder bestimmte optionale Leistungen kostenlos sind (vgl. auch § 14 Abs. 4)

(d)      Kooperation der AöR mit anderen Unternehmen und Einrichtungen (§ 2 Abs. 4 Satz 2)

(e)      Grundsatzentscheidungen über die Geschäftsführung der AöR, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der AöR

(f)        Erhöhung des Stammkapitals, § 13 Abs. 2

(g)       Haushalts- und vermögensrechtliche Entscheidungen, sofern diese nicht in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen bzw. diesem per Geschäftsordnung übertragen wurden

(h)      Bewirtschaftung der Mittel nach dem Wirtschaftsplan (Erfolgs- und Vermögensplan), sofern diese nicht in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fällt bzw. diesem per Geschäftsordnung übertragen wurde

(i)         Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben, sofern diese nicht in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fällt bzw. diesem per Geschäftsordnung übertragen wurde

(j)        Laufzeit von auszuschreibenden Verträgen im Rahmen der Aufgabenstellung der AöR (§ 2)

(k)       Umsetzung von interkommunalen Mobilitätsprojekten im eigenen Namen gemäß § 2 Abs. 2 lit. d

(l)         Annahme von unentgeltlichen Zuwendungen und Sponsoringleistungen an die AöR oberhalb einer in der Geschäftsordnung für den Vorstand festgelegten Wertgrenze

§ 10
Sitzungen des Verwaltungsrats, Beschlussfassung

(1)     Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche oder elektronische Einladung der/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates zusammen. Die Einladung muss Zeit, Ort und die Tagesordnung angeben. Ferner muss sie die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beigefügt enthalten, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Sie geht den Mitgliedern des Verwaltungsrates in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag zu.

(2)      Der Verwaltungsrat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert, mindestens aber einmal jährlich. Er muss außerdem unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens ein Viertel der Mitglieder des Verwaltungsrates unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt. Auf Antrag von einem Sechstel der Mitglieder des Verwaltungsrates ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Verwaltungsrates zu setzen. Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Verwaltungsrates gehören.

(3)      Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil, es sei denn, dass der Verwaltungsrat deren Ausschluss von der Sitzung beschließt. Im Übrigen kann der Verwaltungsrat bei entsprechender Veranlassung weitere Beschäftigte der AöR oder Dritte zu Verwaltungsratssitzungen beratend hinzuziehen.

(4)      Der Verwaltungsrat tagt grundsätzlich nicht öffentlich.

(5)      Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von der/dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats geleitet.

(6)      Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Verwaltungsrat beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Es gelten die Befangenheitsvorschriften des § 18 GemO für die Mitglieder des Verwaltungsrates entsprechend.

(7)      Ist der Verwaltungsrat wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, muss eine zweite Sitzung stattfinden, in der der Verwaltungsrat beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist bei der Einberufung der zweiten Sitzung hinzuweisen. Die zweite Sitzung entfällt, wenn weniger als drei der Mitglieder des Verwaltungsrates stimmberechtigt sind.

(8)      Ist keine Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrats gegeben, entscheidet die/der Vorsitzende des Verwaltungsrats nach Anhörung der nicht befangenen Mitglieder.

(9)      Der Verwaltungsrat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Abstimmungen erfolgen in der Regel offen, Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Die Vertreter(innen) der beteiligten Großen Kreisstädte haben bei der Beschlussfassung jeweils zwei Stimmen, die Vertreter(innen) der anderen Kommunen eine Stimme. Beschlüsse werden mit Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, es sei denn, im Gesetz oder dieser Satzung ist etwas anderes bestimmt.

(10)  Die Sitzungen können sowohl durch gemeinsame Anwesenheit im Sitzungsraum als auch unter den Voraussetzungen des § 37a GemO in digitaler Form als Videokonferenz stattfinden. Mischformen, in denen ein Teil der Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist und der andere Teil per Videokonferenz teilnimmt, können unter den Voraussetzungen des § 37a GemO durch die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats zugelassen werden.

(11)  Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss insbesondere den Namen der/des Vorsitzenden, die Zahl der Anwesenden und die Namen der abwesenden Verwaltungsratsmitglieder unter Angabe des Grundes der Abwesenheit, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. Die/der Vorsitzende und jedes Mitglied des Verwaltungsrates können verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. Die Niederschrift ist von der/dem Vorsitzenden, zwei Mitgliedern des Verwaltungsrates, die an der Sitzung teilgenommen haben und der/dem Schriftführer(in) zu unterzeichnen. Sie ist innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Verwaltungsrats zu bringen. Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Verwaltungsrat.

(12)  Über Gegenstände einfacher Art kann schriftlich im Wege des Umlaufs oder im Wege des elektronischen Beschlussverfahrens (E-Mail) beschlossen werden. Der Beschluss kommt zustande, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder unterzeichnet haben.

(13)  Im Übrigen finden nach § 24a Abs. 1 GKZ i.V.m § 102b Abs. 5 Satz 4 GemO auf den Verwaltungsrat und seine(n) Vorsitzende(n) § 34 Abs. 1 mit Ausnahme des Satzes 2 Halbsatz 2, § 34 Abs. 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 GemO entsprechende Anwendung.

§ 11
Koordinierungsgruppe

(1)      Zur Erhöhung der Effizienz der Abläufe wird eine ständige Arbeitsgruppe (Koordinierungsgruppe) gebildet.

(2)      Die Koordinierungsgruppe setzt sich aus Vertretern jeder Beteiligten (sog. Netzwerkverantwortliche) zusammen. Jede Beteiligte entsendet eine(n) Netzwerkverantwortliche(n). Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

(3)      Die Koordinierungsgruppe bereitet auf Aufforderung des Vorstands oder des Verwaltungsrats deren Sitzungen und Entscheidungen inhaltlich vor und bringt die Umsetzung der Entscheidungen voran. Sie unterstützt Vorstand und Verwaltungsrat etwa bei der Koordination der Abstimmungen zwischen den Kommunen, bei der Kontaktaufnahme mit externen Dienstleistern und deren Betreuung sowie Abstimmungen mit anderen staatlichen Institutionen und Trägern, Gebiets­körperschaften und Akteuren im Mobilitätssektor wie dem Ortenaukreis, der TGO Tarifverbund Ortenau GmbH, dem Kompetenznetz Klimamobil, dem Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg sowie Fördermittelträgern. Dabei kann sie Dritte, z.B. Vertreter des Ortenaukreis oder der TGO Tarifverbund Ortenau GmbH, bei Bedarf hinzuziehen. Die Zuständigkeiten und Aufgaben von Vorstand und Verwaltungsrat (§§ 5 Abs. 1, 6, 9) sowie die Verpflichtung zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (§ 4) bleiben unberührt.

(4)      Der Verwaltungsrat kann den Geschäftsgang der Koordinierungsgruppe in einer Geschäftsordnung festlegen.

§ 12
Geschäftsstelle

(1)      Zur Entlastung des Vorstands wird eine Geschäftsstelle gebildet. Die Geschäftsstelle wird mit einem Netzwerkmanagement besetzt, das extern beauftragt werden kann.

(2)      Die Geschäftsstelle nimmt in Abstimmung mit dem Vorstand folgende Tätigkeiten wahr (sog. Grundsatzarbeit):

(a)       Planung, Konzeption, organisatorische Durchführung und Nacharbeit von Vorstandssitzungen (z.B. Terminabstimmung, Raumorganisation, Einladung, Protokoll)

(b)      Organisation, Moderation und Nachbereitung der Treffen der Koordinierungsgruppe

(c)       Fortlaufende Abstimmung mit Netzwerkverantwortlichen, Bürgermeistern und Dritten zur Umsetzung der Zwecke und Aufgaben der AöR (z.B. Landratsamt, Unternehmen, Regierungspräsidium, Ministerium für Verkehr, Kompetenznetz Klimamobil, Regionalverband, LEADER-Region)

(d)      Beratung der Beteiligten zu Fördermöglichkeiten und Bündelung der Anträge, Koordinierung der einheitlichen Handhabung durch die einzelnen Beteiligten, Erstellung und Einreichung der Unterlagen für Förderanträge

(e)      Unterstützung der Beteiligten bei der Vorbereitung von Sitzungsvorlagen zur Herbeiführung von Gemeinderatsbeschlüssen, die den Aufgabenbereich der AöR betreffen

(f)        Organisation und Koordination von Abstimmungsgesprächen mit potenziellen Geldgebern und Unterstützern (Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Bund, Land Baden-Württemberg, Regierungspräsidium, Mitglieder des Landtags etc.) für eine Grundfinanzierung der AöR

(g)       Rechnungsstellung, kaufmännische Abwicklung, Buchhaltung

(3)      Daneben kann der Vorstand die Geschäftsstelle mit weiteren ergänzenden Tätigkeiten beauftragen (sog. ergänzende Leistungen), beispielsweise die Vorbereitung und Teilnahme an Verwaltungs-/Gemeinderatsterminen, die Koordination der Einladung externer Berater, Vertragsmanagement und die Überwachung und Evaluation von Qualität und Wirtschaftlichkeit der AöR. Voraussetzung für die Beauftragung der ergänzenden Leistungen ist, dass hierfür eine zusätzliche Finanzierung z.B. durch Fördermittel bereitsteht. Die Durchführung der ergänzenden Leistungen durch einen externen Dienstleister werden mithin nicht über die allgemeine Umlage (§ 14) finanziert. Steht keine zusätzliche Finanzierung für diese externen Leistungen zur Verfügung, werden diese als Eigenleistung von den Beteiligten erbracht.

§ 13
Stammkapital

(1)      Die Höhe der Stammeinlage jeder Beteiligten bemisst sich nach der Anzahl ihrer rechnerischen Anteile. Jede Beteiligte leistet vier Anteile zu je 101,01 EUR und je 5.000 Einwohner (gerundet) einen weiteren Anteil in gleicher Höhe, maximal aber 10 Anteile. Die Einwohneranzahl wird zum Stichtag 01.01.2021 bestimmt. Dieser Stichtag gilt gleichermaßen für Beteiligte, die zu einem Zeitpunkt nach Gründung aufgenommen werden. Insgesamt beträgt das Stammkapital der AöR aktuell 10.000 EUR. Bei Aufnahme weiterer Beteiligter erhöht sich das Stammkapital entsprechend den von ihnen geleisteten Anteilen.

(2)      Das Stammkapital kann erhöht werden. Über die Erhöhung entscheidet der Verwaltungsrat nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 14
Finanzierung, Umlage

(1)      Die AöR erhebt nach §§ 24b Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Nr. 5, 19 Abs. 1 Satz 2 GKZ von den Beteiligten eine Umlage, soweit ihre sonstigen Einnahmen zur Deckung des Finanzbedarfs nicht ausreichen. Die Höhe der Umlage ist in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen. Für jede Beteiligte bemisst sich die Höhe der Umlage nach der Anzahl ihrer rechnerischen Anteile. Jede Beteiligte übernimmt vier Anteile und je 5.000 Einwohner (gerundet) einen weiteren Anteil, maximal aber zehn Anteile. Die Einwohneranzahl wird zum Stichtag 01.01.2021 bestimmt. Dieser Stichtag gilt gleichermaßen für Beteiligte, die zu einem Zeitpunkt nach Gründung aufgenommen werden.

(2)      Die festgesetzte Umlage ist jeweils zum 1. Februar jeden Jahres zu entrichten.

(3)      Die AöR erbringt die optionalen Dienstleistungen für die Beteiligten nach § 2 Abs. 3 gegen Kostenerstattung, sofern eine vom Verwaltungsrat zu beschließende Gebührenordnung gemäß § 9 Abs. 2 lit. c dies vorsieht (§§ 24b Abs. 1 Satz 1, 6 Abs. 2 Nr. 5, 19 Abs. 2 GKZ).

§ 15
Verpflichtungserklärungen

Alle Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform. Die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Mobilitätsnetzwerk Ortenau Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)“ durch die/den Vorsitzende(n) des Vorstandes oder deren/dessen Stellvertreter(in) oder im Verhinderungsfalle durch deren Vertreter(innen).

§ 16
Öffentlichen Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachungen der AöR erfolgen in den beteiligten Gebietskörperschaften in der für die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form.

§ 17
Bedienstete

(1)      Die/der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzte(r), Dienstvorgesetzte(r) und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der AöR (§ 24a Abs. 1 S. 3 GKZ i.V.m. § 102b Abs. 2 S. 6 GemO).

(2)      Die näheren Befugnisse der Beschäftigten einschließlich der an die AöR abgeordneten Beamtinnen und Beamten ergeben sich aus einer vom Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrats bei Bedarf vorzugebenden Geschäftsanweisung (§ 9 Abs. 2 lit. b) Alt. 2).

§ 18
Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen

(1)      Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr. Es läuft vom Tage der wirksamen Entstehung der Anstalt bis zum Ablauf des Kalenderjahres.

(2)      Der Vorstand stellt in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr einen Wirtschaftsplan auf. Der Wirtschaftsführung ist eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.

(3)      Der Wirtschaftsplan ist so rechtzeitig dem Verwaltungsrat zuzuleiten, dass dieser vor Beginn des neuen Wirtschaftsjahrs darüber beschließen kann.

(4)      Der Wirtschaftsplan ist durch einen Nachtrag zu ändern, wenn sich das Jahresergebnis gegenüber dem Erfolgsplan erheblich ändern wird oder wenn von den Ausgaben und Einnahmen des Vermögensplans in erheblichem Umfang abgewichen wird.

§ 19
Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung

(1)      Der Vorstand stellt innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eines jeden Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht für das vorangegangene Geschäftsjahr in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für Große Kapitalgesellschaften auf.

(2)      Der Vorstand veranlasst die Prüfung des Jahresabschlusses nach Maßgabe des § 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102d Abs. 2 GemO durch ein Rechnungsprüfungsamt einer der Beteiligten oder eine(n) externe(n) Rechnungsprüfer(in). Näheres kann in der Geschäftsordnung des Vorstands geregelt werden. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.

(3)      Die überörtliche Prüfung der AöR erfolgt durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg gemäß § 24a Abs. 1 Satz 3 GKZ i.V.m. § 102d Abs. 3 GemO.

(4)      Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung sowie dem Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes dem Verwaltungsrat und dessen Mitgliedern zu übersenden, nachdem die Prüfungen abgeschlossen sind.

(5)      Jahresabschluss, Lagebericht und der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind den Beteiligten zu übersenden.

(6)      Im Übrigen gilt § 102d GemO entsprechend.

§ 20
Haftung

(1)      Die AöR nimmt bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergaben und Ausschreibungen im Namen und auf Rechnung der Beteiligten Aufgaben für die Beteiligten wahr (§ 2 Abs. 2 lit. d). Sie haftet gegenüber den Beteiligten nur bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln der Mitarbeiter/innen, Beauftragten oder Organen der AöR. Die Beteiligten stellen die AöR frei von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Schäden, die bei der Durchführung der Vergaben und Ausschreibungen für Beteiligte von ihr, ihren Mitarbeiter/innen oder Beauftragten ausgeführten Tätigkeiten Dritten zugefügt wurden.

(2)      Beteiligte haften bei der Wahrnehmung einzelner oder aller Aufgaben der AöR in einem Vergabeverfahren im Auftrag des Vorstands (§ 6 Abs. 3) gegenüber der AöR und anderen Beteiligten lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die AöR stellt die Beteiligten frei von Schadensersatzansprüchen Dritter wegen Schäden, die bei der Wahrnehmung der in Satz 1 bezeichneten Aufgaben Dritten zugefügt wurden.

(3)      Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.

§ 21
Auflösung der Anstalt; Ausscheiden einer Beteiligten

(1)      Im Falle der Auflösung ist die AöR nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den Regelungen dieser Satzung, insbesondere § 24b Abs. 3 GKZ, abzuwickeln.

(2)      Das Ausscheiden einer Beteiligten bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrats (§ 9 Abs. 1 lit. d) sowie aller Beteiligten (§ 24b Abs. 3 Satz 2 GKZ). Scheiden eine oder mehrere Beteiligte aus der AöR aus, gilt Abs. 1 entsprechend. Ein Ausscheiden ist zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres möglich, frühestens aber nach dreijähriger Beteiligung an der AöR sowie nach Auslaufen sämtlicher von der AöR geschlossenen Verträge und der Erfüllung der Bedingungen bewilligter Zuwendungen. Davon abweichend ist ein Ausscheiden vor Beendigung der Verträge und Erfüllung der Zuwendungsbedingungen möglich, sofern der AöR sowie den übrigen Beteiligten durch das Ausscheiden kein Schaden entsteht oder die ausscheidungswillige Beteiligte der AöR sowie den übrigen Beteiligten den daraus entstehenden Schaden ersetzt. Die von der Beteiligten einbezahlte Stammeinlage wird mit Ausscheiden an die ehemals Beteiligte zurückbezahlt.

§ 22
Inkrafttreten

Diese Satzung ist nach § 24b Abs. 2 Satz 1 GKZ genehmigungspflichtig, Die hierfür zuständige Rechtsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium Freiburg i.Br. (§ 28 Abs. 2 Nr. 2 GKZ i.V.m. §§ 119, 131 GemO, § 12 Abs. 3 LVG). Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig gilt die AöR als entstanden.

 

 

 

Achern, den                                                              Stadt Achern

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister

Appenweier, den                                                   Gemeinde Appenweier

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister

Friesenheim, den                                                   Gemeinde Friesenheim

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister

Gengenbach, den                                                  Stadt Gengenbach

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister


 

 

Kehl, den                                                                   Stadt Kehl am Rhein

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister

Lahr, den                                                                   Stadt Lahr/Schwarzwald

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister

Neuried, den                                                            Gemeinde Neuried

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister

Oberkirch, den                                                        Stadt Oberkirch

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister


 

 

Offenburg, den                                                       Stadt Offenburg

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister

Rheinau, den                                                            Stadt Rheinau

                                                                                      vertreten durch

                                                                                      Funktion: Bürgermeister

Schutterwald, den                                                 Gemeinde Schutterwald

                                                                                      vertreten durch

                                                                      

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