Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Wahlbekanntmachung

Artikel vom 09.09.2021

1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt.
     Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
 
2.  Die Stadt ist in folgende 16 Wahlbezirke eingeteilt:
 

Nummer des

Wahlbezirks

Abgrenzung des Wahlbezirks

Wahlraum

1 Stadtmitte Bürgertreff,
Am Marktplatz 1
2 Gaisbach, Hilsen, Bühnd Johann-Wölfflin-Schule,
Schwarzwaldstraße 11
3 Östliche Kernstadt Kindergarten „St. Raphael“, Stadtgartenstraße 8
4 Oberdorf Ost mit Hesselbach Rathaus, Ratssaal,
Eisenbahnstraße 1
5 Oberdorf West mit Butschbach Hans-Furler-Gymnasium,
Butschbacher Straße 48
6 Fernach Erwin-Braun-Halle,
Querstraße 10
7 Krautschollen/Wolfhag Kindergarten „Schwester Giovanna“,
Krautschollenweg 13
8 Westliche Kernstadt Stadtwerke Oberkirch,
Appenweierer Straße 54
9 Stadtteil Ringelbach Kastelberghalle Ringelbach,
Talstraße 13
10 Stadtteil Tiergarten Gemeindehalle Tiergarten,
Hubeneck 4
11 Stadtteil Haslach Klingelberghalle Haslach,
Landstraße
12 Stadtteil Stadelhofen Grundschule Stadelhofen,
Rainstraße 25
13 Stadtteil Zusenhofen Freiwaldhalle Zusenhofen,
Freiwald 6
14 Stadtteil Nußbach Pfarrheim „St. Marien“
Nußbach,Renchtalstraße 16 a
15 Stadtteil Bottenau Grundschule Bottenau,
Kindergartenstraße 1
16 Stadtteil Ödsbach Mooswaldhalle Ödsbach,
Dörfle 10

 
 
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom  23.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
 
Die fünf Briefwahlvorstände (BWA) treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr im Rathaus, Eisenbahnstraße 1 zusammen (BWA I: Sitzungszimmer Hauptgebäude,  BWA II: Bürgerbüro, BWA III: Besprechungsraum Revision, BWA IV: Besprechungsraum UG Bauamt, BWA V: Schulungsraum EDV).
 
3.  Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
     Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
     Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
      
Der Wähler gibt
     seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
     und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
5.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
     a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b)    durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6.  Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
 
Oberkirch, den 10.09.2021
 
gez.
 
Matthias Braun
Oberbürgermeister

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