Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Heizkraftwerk Koehler"

Artikel vom 05.08.2021

Öffentliche Bekanntmachung
 
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Heizkraftwerk Koehler“
hier:     Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB
 
Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat am 17.05.2021 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Heizkraftwerk Koehler“ aufzustellen (Aufstellungsbeschluss). Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat zudem am 26.07.2021 in öffentlicher Sitzung den Vorentwurf des Bebauungsplanes „Heizkraftwerk Koehler“ und den Vorentwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gebilligt und beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
 
Geltungsbereich
Das Plangebiet befindet sich im südöstlichen Teil von Oberkirch, südlich des bestehenden Betriebsgrundstückes der Papierfabrik August Koehler SE und umfasst eine Fläche von ca. 3,47 ha. Es wird gem. Beschluss des Gemeinderats der Stadt Oberkirch vom 26.07.2021 begrenzt:

  • im Norden von der bestehenden Bahnlinie der Renchtalbahn und im weiteren Verlauf vom Betriebsgelände der Papierfabrik August Koehler SE,
  • im Osten vom Strandbadweg und im weiteren Verlauf vom Wohngebiet „Koehler-Siedlung“ sowie dem Oberkircher Freibad,
  • im Süden vom Renchdamm und der Rench und
  • im Westen vom parallel verlaufenden Weg der Tennisanlage inklusive der dort bestehenden Baumreihe und im weiteren Verlauf von der Tennisanlage.

Das Plangebiet liegt in der Flur Neumatt und umfasst die Flurstücke Nrn.  121/1, 557/5 (Teil), 557/18 (Teil), 557/19, 557/68 (Teil), 557/69, 557/74, 557/75, 557/76, 658 und 659/3 in zweckdienlicher Abgrenzung. Im Einzelnen gilt der Lageplan vom 17.05.2021. Der Planbereich ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt:

 

Ziele und Zwecke der Planung
Im südlichen Teil des bestehenden Werksgeländes liegt das bestehende Heizkraftwerk der Firma. Für das Heizkraftwerk und sein Umfeld besteht seit 10.08.1985 der rechtskräftige Bebauungsplan „Kohlekraftwerk Koehler“. Dieser setzt lediglich das Hauptgebäude als überbaubare Fläche fest und wird durch den vorliegenden Bebauungsplan „Heizkraftwerk Koehler“ in großen Teilen überlagert.
Aktuelle Überlegungen der Papierfabrik August Koehler SE sehen die Umstellung des fossilen Brennstoffes Kohle auf einen nachhaltigen und CO2-neutralen Rohstoff sowie eine darauf ausgelegte Technik vor. Die derzeit favorisierte Variante sieht die Umstellung/Modifikation des bestehenden Heizkraftwerkes auf unbehandelte Hölzer (Dekarbonisierung) vor. Hierfür müssen die notwendige Brennstoffbevorratung, Brennstoffzuführung und Logistik angepasst werden. Das Heizkraftwerk bleibt dabei in seiner heutigen Gebäudeform und Kubatur erhalten und wird auf die Verwertung des neuen Brennstoffes umgestellt. Auch die „Kaltreserve“ bleibt in ihrer Gebäudekubatur und auch Funktion erhalten.
Zudem sollen die Bestandsgebäude innerhalb des Geltungsbereiches bauplanungsrechtlich gesichert sowie bauliche Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten für in der Zukunft anstehende Projekte geschaffen werden. Hierfür taugliche, freie Flächen stehen derzeit nur in diesem Areal zur Verfügung. Konkrete Vorhaben oder Planungen außerhalb der o. g. Dekarbonisierung und der damit verbundenen Änderungen/Erweiterungen liegen derzeit jedoch nicht vor. Um zukunfts- und handlungsfähig zu bleiben, besteht heute schon das Erfordernis, den gewerblich-industriell nutzbaren Bereich auf die oben dargestellte Fläche auszudehnen.
 
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften wird mit ihrer gemeinsamen Begründung und dem Entwurf des Umweltberichtes inklusive Grünordnungsplan und Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung sowie der Fachgutachten (Schalltechnische Untersuchung, Entwässerungskonzept) von
 
Montag, 9. August 2021 bis einschließlich Montag, 6 September 2021
 
bei der Stadt Oberkirch, Fachbereich Planen und Bauen, Pavillon Ost, Eisenbahnstraße 1, Eingangsbereich Kellergeschoss, 77704 Oberkirch, zu folgenden Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt:
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag         8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag                                                    14.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch                                                        geschlossen
Des Weiteren können die Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt Oberkirch unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.oberkirch.de/de/buerger/leben-und-wohnen/planen-und-bauen/oeffentliche-auslegung.html
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und Bestandteil der ausgelegten Unterlagen:

  • Umweltbericht (Entwurf) mit integriertem Grünordnungsplan und Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung vom 12.07.2017 (PCU, Umweltplaner, Saarbrücken): Diese Unterlagen enthalten umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Mensch, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild/Erholung, Kultur-/Sonstige Sachgüter.
  • Schalltechnische Untersuchung (Zwischenbericht) vom 13.07.2021 (Heine + Jud, Ingenieurbüro für Umweltakustik, Stuttgart): Prognose und Beurteilung der gewerblich/industriell bedingten Lärmeinwirkung auf die schutzbedürftige Nachbarschaft.

 
 
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Stadt Oberkirch, Fachbereich Planen und Bauen, Pavillon Ost, Eisenbahnstraße 1, 77704 Oberkirch, Untergeschoss abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers (m/w/d) zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein öffentliches Verfahren handelt und die eingereichte Stellungnahme im Rahmen des Verfahrens öffentlich behandelt wird.
 
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
 
Oberkirch, den 03.08.2021                                                           

gez. Matthias Braun, Oberbürgermeister

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