Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Öffentliche Bekanntmachung Bebauungsplan "Rödermatt III" in Oberkirch, Ortsteil Zusenhofen

Artikel vom 29.07.2021

Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan „Rödermatt III“ in
Oberkirch, Ortsteil Zusenhofen
hier: Bekanntmachung der
öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs
mit Begründung
inkl. Umweltbericht und der Örtlichen
Bauvorschriften nach § 74 LBO
Baden-Württemberg sowie der
wesentlichen bereits vorliegenden
umweltbezogenen Informationen
gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB)
Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch
hat am 26.07.2021 in öffentlicher
Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans
„Rödermatt III“ in Oberkirch,
Ortsteil Zusenhofen gebilligt und
beschlossen, diesen gem. § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes
ist im abgedruckten Lageplan
dargestellt.
 
Ziele und Zwecke der Planung
Ziel der Planung ist die Schaffung
und Bereitstellung von Wohnbaufläche
in Oberkirch. Dies ist erforderlich,
da zum einen nur noch wenige
freie Baugrundstücke zur Verfügung
stehen, zum anderen aber eine größere
Nachfrage Bauwilliger festzustellen
ist. Mit der Aufstellung des vorliegenden
Bebauungsplans sollen daher
die planungsrechtlichen Voraussetzungen
zur städtebaulichen Neuordnung
bzw. zur Erschließung und
Bebauung des Gebiets „Rödermatt
III“ geschaffen werden.
Der Geltungsbereich des B-Plans
umfasst ca. 4 ha und grenzt im Westen,
Nordwesten und Südwesten an die
bestehende Bebauung (Baugebiet
„Rödermatt II“) sowie im Osten an
den Weißenbach. Im Süden wird das
Planungsgebiet durch die Bahnlinie
begrenzt. Im Norden umfasst der
Geltungsbereich einen 12 m breiten
Geländestreifen nördlich der Steinstraße.
Im südwestlichen, westlichen sowie
nordwestlichen Bereich überlagert
der B-Plan „Rödermatt III“ kleine
Teilbereiche des rechtskräftigen
B-Plans „Rödermatt“ einschließlich
der 1. Erweiterung. Mit Inkrafttreten
des B-Plans „Rödermatt III“ wird der
B-Plan „Rödermatt“ einschließlich
der 1. Erweiterung im überlagerten
Bereich geändert.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit
Begründung inkl. Umweltbericht, die
textlichen Festsetzungen mit den
örtlichen Bauvorschriften sowie die
bereits vorliegenden wesentlichen
umweltbezogenen Informationen
werden bei der Stadt Oberkirch, Fachbereich
Planen und Bauen, Pavillon
Ost, Eisenbahnstraße 1, Eingangsbereich
Kellergeschoss, in der Zeit von
 
Montag, 9. August 2021 bis einschließlich
Freitag, 17. September 2021
 
Montag, Dienstag, Donnerstag,
Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
und
Donnerstag 14.00 bis 18.00 Uhr
(Mittwoch geschlossen)
öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig
können die Planunterlagen zum
Bebauungsplan im Internet unter
h t t p s : / / w w w. o b e r k i r c h . d e / d e /
buerger/leben-und-wohnen/planenund-
bauen/oeffentliche-auslegung/
eingesehen werden.
Folgende umweltbezogenen Informationen
und wesentlichen umweltbezogenen
Stellungnahmen liegen vor und
werden mit ausgelegt:
• Umweltbericht mit Eingriffs-/
Ausgleichsbilanzierung und Anhang
zum Ausgleich
• erstellt von Planungsbüro Fischer,
Freiburg, i.d.F. v. 25.06.2021
• Spezielle artenschutzrechtliche
Prüfung (saP),
• erstellt von Dr. Boschert, Bioplan,
Bühl, August 2018, Aktualisierung
Februar/März 2020, Ergänzung
Lage Habitatbäume August 2020
• Verlegung und naturnaher Ausbau
Weißenbach
• erstellt vom Büro Zink, Lauf, i.d.F.v.
06.02.2020
• Spezielle artenschutzrechtliche
Prüfung (saP) zur Verlegung und
naturnaher Ausbau des Weißenbaches
• erstellt von Dr. Boschert, Bioplan,
Bühl, 19. Mai 2020
• Gutachterliche Stellungnahme Nr.
6146/786A
• erstellt vom Büro für Schallschutz
Dr. Jans, Ettenheim, vom 28.09.2020
Im Umweltbericht, in den die Ergebnisse
der vorliegenden Gutachten
eingearbeitet wurden, sind folgende
Umweltinformationen vorhanden, zu
denen Behörden Stellung genommen
haben:
Aussagen zu Schutzgebieten
Prüfung der Betroffenheit geschützter
Bestandteile von Natur und Landschaft
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Umweltschutz
(Biotop)
Aussagen zum Artenschutz
Prüfung der Betroffenheit und Verletzung
von Verbotstatbeständen nach §
44 BNatSchG durch Dr. Boschert,
Bioplan, Bühl
Hierzu liegen vor
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Umweltschutz
(Vermeidungs-, Vorsorge- und CEFMaßnahmen,
ökologische Baubegleitung)
Aussagen zu den Schutzgütern
incl. Naturschutzrechtliche Eingriffs-/
Ausgleichsbilanzierung
Schutzgut Mensch:
Bestandsbewertung sowie Darstellung
und Bewertung der Auswirkungen
der Planung auf Wohnen /
Gesundheit und Erholung
Hierzu liegen Stellungnahmen vor:
• Stellungnahme des RP Freiburg,
Abt. 5 - Umwelt, Ref. 54.1 (Konsultationsradius)
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Gewerbeaufsicht,
Immissionsschutz und Abfallrecht
(Lärmschutz)
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Landwirtschaft
(Immissionsschutz)
Schutzgut Fläche:
Bestandsbewertung sowie Darstellung
und Bewertung der Auswirkungen
der Planung hinsichtlich
Flächennutzung und -verbrauch
Hierzu liegen vor:
• Regionalverband Südlicher Oberrhein
(Ausweisung im FNP, sparsamer
Umgang mit Grund und
Boden)
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Landwirtschaft
(Flächeninanspruchnahme)
Schutzgut Boden:
Bestandsbewertung unter Berücksichtigung
der Aussagen des Altlastenkatasters
sowie Darstellung und
Bewertung der Auswirkungen der
Planung auf die Bodenfunktionen
durch Bodenversiegelung; Eingriffs-/
Ausgleichsbilanzierung gemäß
Ökokontoverordnung
Hierzu liegt vor:
• Stellungnahme des RP Freiburg,
Ref. 91, Abt. 9 / Landesamt für
Geologie, Rohstoffe und Bergbau
(Geotechnik, Boden, Mineral.
Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau,
Geotopschutz)
Schutzgut Wasser:
Bestandsbewertung sowie Darstellung
und Bewertung der Auswirkungen
der Planung auf Grundwasser
und Oberflächengewässer
Hierzu liegen vor:
• Stellungnahme des RP Freiburg,
Abt. 5 - Umwelt (Gewässer I.
Ordnung)
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Wasserwirtschaft und
Bodenschutz (Oberflächengewässer,
Abwasserentsorgung, Oberflächenentwässerung)
• Stellungnahme LRA Ortenaukreis,
Amt für Landwirtschaft (Verlegung
des Weißenbachs)
• Stellungnahme der Deutschen Bahn
Services Immobilien (Abwasser,
Oberflächenwasser)
Bestandsbewertung sowie Darstellung
und Bewertung der Auswirkungen
der Planung auf das
Lokalklima.
Hierzu liegt vor:
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Umweltschutz
(Anpassung an den Klimawandel)
Schutzgut Pflanzen- und Tierwelt:
Bestandsbewertung sowie Darstellung
und Bewertung der Auswirkungen
der Planung auf Biotoptypen
(Straße, Gebäude, Grasweg, grasr.
ausd. Ruderalvegetation, Fettwiesen,
Spalierobst, Obstanlagen) und Tierlebensräume,
insbesondere durch
baubedingte Beeinträchtigungen in
Folge der Beseitigung von Vegetation
sowie durch anlagebedingte Beeinträchtigungen
in Folge von Flächeninanspruchnahme;
Eingriffs-/
Ausgleichsbilanzierung gemäß
Ökokontoverordnung
Hierzu liegen vor:
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Umweltschutz
(Eingriffsregelung)
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Eigenbetrieb Abfallwirtschaft
(Baumstandorte)
• Stellungnahme des LRA Ortenaukreis,
Amt für Landwirtschaft
(Ausgleichsmaßnahmen)
• Stellungnahme der Deutschen Bahn
Services Immobilien GmbH
(Anpflanzungen)
Schutzgut Orts-/Landschaftsbild:
Bestandsbewertung sowie Darstellung
und Bewertung der Auswirkungen
der Planung auf Orts- und
Landschaftsbild, insbesondere
hinsichtlich Vielfalt, Eigenart und
Schönheit
• Stellungnahmen von Bürgern
(Gebäudehöhen)
Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Kultur- und sonstige Sachgüter sind
im Bereich des Bebauungsplans nicht
vorhanden.
Während der Auslegung können bei
der Stadtverwaltung Oberkirch Stellungnahmen
schriftlich oder zur
Niederschrift vorgetragen werden.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
können gem. § 3 Abs. 2
BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB bei der
Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan
unberücksichtigt bleiben.
Da das Ergebnis der Behandlung der
vorgebrachten Bedenken und Anregungen
mitgeteilt wird, ist die Angabe
der Anschrift zweckmäßig. Es wird
darauf hingewiesen, dass es sich um
ein öffentliches Verfahren handelt,
und dass Namen und Anschrift aus
der Stellungnahme im Rahmen des
Verfahrens öffentlich behandelt
werden können.
Es wird zudem darauf hingewiesen,
dass ein Antrag auf Normenkontrolle
gegen diesen Bebauungsplan gem. §
47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung
unzulässig ist, wenn damit nur
Einwendungen geltend gemacht
werden, die im Rahmen der öffentlichen
Auslegung dieses Bebauungsplanentwurfs
nicht oder verspätet
geltend gemacht worden sind, aber
hätten geltend gemacht werden
können.
 
Oberkirch, den 27.07.2021
 
gez. Matthias Braun, Oberbürgermeister

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