Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

S A T Z U N G der Stadt Oberkirch, Ortenaukreis zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Bestattungsund Friedhofsgebühren

Artikel vom 29.07.2021

S A T Z U N G

der Stadt Oberkirch, Ortenaukreis

zur Änderung der Satzung

über die Erhebung von Bestattungsund

Friedhofsgebühren
 
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.12.2020 (GBl. S. 1095,1098) und der §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) vom 17.03.2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2020 (GBl. S. 1233, 1249), hat der Gemeinderat am 26.07.2021 folgende Satzungsänderung beschlossen:
 

I. Die Satzung über die Erhebung

von Bestattungs- und Friedhofsgebühren

in der

Fassung vom 25.02.2019 wird

wie folgt geändert:
 
Das Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Erhebung von Bestattungs und Friedhofsgebühren, das Bestandteil dieser Änderungssatzung ist, wird gemäß beiliegender Anlage neu gefasst.
 

II. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Diese Satzung tritt zum 01.08.2021 in Kraft.
 
Oberkirch, 26.07.2021
 
gez. Matthias Braun
Oberbürgermeister
 
Hinweis
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen
soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Oberkirch, 26.07.2021
 
gez. Matthias Braun
Oberbürgermeister

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