Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft

Artikel vom 22.07.2021

Widerspruch gegen die
Übermittlung von Daten an eine
öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaft


Die Meldebehörde übermittelt die in §
42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes
zum Bundesmeldegesetz
und § 18 Meldeverordnung aufgeführten
Daten der Mitglieder einer
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
an die betreffenden Religionsgesellschaften.
Die Datenübermittlung umfasst auch
die Familienangehörigen (Ehegatten,
minderjährige Kinder und die Eltern
von minderjährigen Kindern), die
nicht derselben oder keiner öffentlich-
rechtlichen Religionsgesellschaft
angehören. Die Datenübermittlung
umfasst zum Beispiel Angaben zu Vorund
Familiennamen, früheren Namen,
Geburtsdatum und Geburtsort,
Geschlecht oder derzeitigen
Anschriften.
Die Familienangehörigen haben
gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das
Recht, der Datenübermittlung zu
widersprechen. Der Widerspruch
gegen die Datenübermittlung verhindert
nicht die Übermittlung von
Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts
benötigt werden. Diese
Zweckbindung wird der öffentlichrechtlichen
Gesellschaft als Datenempfänger
bei der Übermittlung
mitgeteilt.
Der Widerspruch kann bei der Stadt
Oberkirch -Bürgerbüro-, Eisenbahnstr.
1, 77704 Oberkirch oder bei
der Ortsverwaltung eingelegt werden.
Der Widerspruch gilt bis zu seinem
Widerruf.

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