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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am Sonntag, 4. Dezember 2022

Artikel vom 17.11.2022

Stadt Oberkirch                                                                                        Ortenaukreis
 
Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters am Sonntag, 4. Dezember 2022
 
 
 
Zur Durchführung der Wahl der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters wird bekannt gemacht:
 
1. Die Wahlzeit dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
 
2. Das Stadt Oberkirch ist in 16 Wahlbezirke eingeteilt:
 

Wahlbezirk Abgrenzung des Wahlbezirks Lage des Wahlraums
1 Stadtmitte Bürgertreff,
Am Marktplatz 1
2 Gaisbach, Hilsen, Bühnd Johann-Wölfflin-Schule,
Schwarzwaldstraße 11
3 Östliche Kernstadt Kindergarten „St. Raphael“, Stadtgartenstraße 8
4 Oberdorf Ost mit Hesselbach Rathaus, Ratssaal,
Eisenbahnstraße 1
5 Oberdorf West mit Butschbach Hans-Furler-Gymnasium,
Butschbacher Straße 48
6 Fernach Erwin-Braun-Halle,
Querstraße 10
7 Krautschollen/Wolfhag Kindergarten „Schwester Giovanna“,
Krautschollenweg 13
8 Westliche Kernstadt Stadtwerke Oberkirch,
Appenweierer Straße 54
9 Stadtteil Ringelbach Kastelberghalle Ringelbach,
Talstraße 13
10 Stadtteil Tiergarten Gemeindehalle Tiergarten,
Hubeneck 4
11 Stadtteil Haslach Klingelberghalle Haslach,
Landstraße
12 Stadtteil Stadelhofen Renchtalhalle Stadelhofen,
Industriestraße 5
13 Stadtteil Zusenhofen Freiwaldhalle Zusenhofen,
Freiwald 6
14 Stadtteil Nußbach Pfarrheim „St. Marien“
Nußbach,Renchtalstraße 16 a
15 Stadtteil Bottenau Grundschule Bottenau,
Kindergartenstraße 1
16 Stadtteil Ödsbach Mooswaldhalle Ödsbach,
Dörfle 10

 
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 13.11.2022 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der /die Wahlberechtigte wählen kann.
 
 
3. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Der Stimmzettel enthält den Namen des Bewerbers/der Bewerberin bzw. die Namen der Bewerber, die öffentlich bekannt gemacht wurden. Der Wähler kann auch eine nicht im Stimmzettel vorgedruckte wählbare Person wählen. Wählbar sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbungen in der Bundesrepublik Deutschland wohnen; die Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
 
4.  Jeder Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel den Namen eines im Stimmzettel vorgedruckten Bewerbers ankreuzt oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet; das Streichen der übrigen Namen allein genügt jedoch nicht,
oder den Namen einer anderen wählbaren Person mit weiteren Angaben zur zweifelsfreien Identifizierung dieser Person in die freie Zeile einträgt.
 
    
 
5.  Jeder Wähler kann - außer in den unter Nr. 6 genannten Fällen - nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung angegeben.
 
Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis, Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
 
Jeder Wähler erhält beim Betreten des Wahlraums den amtlichen Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und dort in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 
6.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Stadt
oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Bürgermeisteramt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
Der Wahlschein enthält außerdem auf der Rückseite nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird.


7.  Es wird besonders darauf hingewiesen, dass die Stimmabgabe ungültig ist, wenn der Stimmzettel beleidigende oder auf die Person des Wählers hinweisende Zusätze oder nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichtete Vorbehalte enthält.  
Bei Briefwahl gilt dies außerdem, wenn sich im Stimmzettelumschlag eine derartige Äußerung befindet sowie bei jeder Kennzeichnung des Stimmzettelumschlags.
 
8.  Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur einmal und nur persönlich abgeben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 19 Abs. 1 KomWG).
     Wahlberechtigte, die des Lesens oder Schreibens unkundig sind oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert sind, können sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt (zulässige Assistenz). Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Außerdem ist die Hilfsperson zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie durch die Hilfeleistung erlangt hat.
 
     Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).
 
9.  Die Wahlhandlung sowie die anschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 

 

Oberkirch, den 18.11.2022
 
 
 
Matthias Braun
Oberbürgermeister
Vorsitzender des
Gemeindewahlausschusses

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