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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin am 04.12.2022 und eine etwa erforderlich werdende Neuwahl am 18.12.2022

Artikel vom 27.10.2022

Öffentliche Bekanntmachung
über das Recht auf Einsicht in das
Wählerverzeichnis
und die Erteilung von Wahlscheinen
für die Wahl
des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin
am 04.12.2022
und eine etwa erforderlich werdende
Neuwahl am 18.12.2022
 
Bei der Wahl des Oberbürgermeisters/
der Oberbürgermeisterin und der
etwa erforderlich werdenden Neuwahl
kann nur wählen, wer in das Wählerverzeichnis
eingetragen ist oder einen
Wahlschein hat.
 
1. Wählerverzeichnis
1.1. In das Wählerverzeichnis werden
von Amts wegen die für die Wahl
am 04.12.2022 Wahlberechtigten
eingetragen.
Wahlberechtigte, die erst für die
etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind,
werden, wenn sie bei der Aufstellung
des Wählverzeichnisses bekannt sind,
in das Wählerverzeichnis mit einem
Sperrvermerk für die erste Wahl
eingetragen; im Übrigen erhalten sie
auf Antrag einen Wahlschein (siehe
Nr. 2).
Wahlberechtigte, die für die erste
Wahl in das Wählerverzeichnis eingetragen
sind, erhalten bis spätestens
Sonntag, 13.11.2022 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung
erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt
zu sein, muss die Berichtigung
des Wählerverzeichnisses beantragen,
wenn er nicht Gefahr laufen
will, dass er sein Wahlrecht nicht
ausüben kann (siehe Nr. 1.3).
Wahlberechtigte, die erst für die
etwaige Neuwahl wahlberechtigt sind,
erhalten erst eine Wahlbenachrichtigung,
sobald absehbar ist, dass eine
Neuwahl stattfindet. Sie können nach
Nr. 1.3 die Berichtigung des Wählerverzeichnisses
beantragen.
Personen, die ihr Wahlrecht für
Gemeindewahlen durch Wegzug oder
Verlegung der Hauptwohnung aus der
Gemeinde verloren haben und vor
Ablauf von drei Jahren seit dieser
Veränderung wieder in die Gemeinde
zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung
begründen, sind mit der Rückkehr
wahlberechtigt. Wahlberechtigte,
die nach ihrer Rückkehr am Wahltag
noch nicht mindestens drei Monate in
der Gemeinde wohnen oder ihre
Hauptwohnung begründet haben,
werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis
eingetragen.
08/021/5250/27 (21010)
Wahlberechtigte Unionsbürger, die
nach § 26 Bundesmeldegesetz nicht
der Meldepflicht unterliegen und
nicht in das Melderegister eingetragen
sind, werden ebenfalls nur auf Antrag
in das Wählerverzeichnis eingetragen.
Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung
in das Wählerverzeichnis hat der
Unionsbürger eine Versicherung an
Eides statt mit den Erklärungen nach
§ 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung
(KomWO) beizufügen.
Vordrucke für diese Anträge und
Erklärungen hält das Bürgermeisteramt
Oberkirch, Bürgerbüro,
Eisenbahnstraße 1, bereit.
Die Anträge auf Eintragung müssen
schriftlich gestellt werden und - ggf.
samt der genannten eidesstattlichen
Versicherung - spätestens bis zum
Sonntag, 13.11.2022, beim Bürgermeisteramt
Oberkirch eingehen.
Wahlberechtigte mit Behinderungen
können sich bei der Antragstellung
der Hilfe einer anderen Person
bedienen.
Wird dem Antrag entsprochen, erhält
der/die Betroffene eine Wahlbenachrichtigung,
sofern nicht gleichzeitig
ein Wahlschein beantragt wurde. Dies
gilt auch für die erst für die etwaige
Neuwahl Wahlberechtigten.
1.2 Das Wählerverzeichnis wird an
den Werktagen von 14.11.2022 bis
18.11.2022 während der allgemeinen
Öffnungszeiten für Wahlberechtigte
zur Einsichtnahme
bereitgehalten (Bürgerbüro).
Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit
und Vollständigkeit der zu
seiner Person im Wählerverzeichnis
eingetragenen Daten überprüfen.
Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit
oder Vollständigkeit der Daten
von anderen im Wählerverzeichnis
eingetragenen Personen überprüfen
will, hat er Tatsachen glaubhaft zu
machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit
oder Unvollständigkeit des
Wählerverzeichnisses ergeben kann.
Das Recht auf Einsicht und Überprüfung
besteht nicht hinsichtlich der
Daten von Wahlberechtigten, für die
im Melderegister eine Auskunftssperre
gemäß § 51 Absatz 1 bis 4
Bundesmeldegesetz eingetragen ist.
Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten
Verfahren geführt. Die
Einsichtnahme ist durch Datensichtgerät
möglich.
1.3 Der Wahlberechtigte, der das
Wählerverzeichnis für unrichtig
oder unvollständig hält, kann
während der Einsichtsfrist, spätestens
am Freitag, dem 18.11.2022
bis 12:00 Uhr beim Bürgermeisteramt,
Bürgerbüro die Berichtigung
des Wählerverzeichnisses
beantragen. Der Antrag kann
schriftlich oder zur Niederschrift
gestellt werden.
1.4 Der Wahlberechtigte kann grundsätzlich
nur in dem Wahlraum des
Wahlbezirks wählen, in dessen
Wählerverzeichnis er eingetragen
ist. Der Wahlraum ist in der Wahlbenachrichtigung
angegeben. Wer
in einem anderen Wahlraum oder
durch Briefwahl wählen möchte,
benötigt dazu einen Wahlschein
(siehe Nr. 2).
 
2. Wahlscheine
2.1 Einen Wahlschein erhält auf
Antrag
2.1.1 ein in das Wählerverzeichnis
eingetragener Wahlberechtigter,
2.1.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis
eingetragenerWahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er
ohne sein Verschulden
versäumt hat, rechtzeitig die
Eintragung in das Wählerverzeichnis
nach § 3 Abs. 2 und 4
KomWO (vgl. 1.1) oder die
Berichtigung des Wählerverzeichnisses
zu beantragen;
dies gilt auch, wenn ein
Unionsbürger nachweist,
dass er ohne sein Verschulden
versäumt hat, rechtzeitig die
zur Feststellung seines Wahlrechts
verlangten Nachweise
nach § 3 Abs. 3 und 4 KomWO
vorzulegen,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme
an der Wahl erst nach
Ablauf der Antrags- oder
Einsichtsfrist entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im
Widerspruchsverfahren festgestellt
worden und die Feststellung
erst nach Abschluss
des Wählerverzeichnisses dem
Bürgermeisteramt bekannt
geworden ist.
2.2 Für eine etwa erforderlich
werdende Neuwahl am
18.12.2022 erhält ferner einen
Wahlschein von Amts wegen,
wer für die Wahl am 04.12.2022
einen Wahlschein nach Nr. 2.1.2
erhalten hat.
 
2.3 Wahlscheine können
für die Wahl am 04.12.2022 bis Freitag,
02.12.2022, 18.00 Uhr,
für eine etwa erforderlich werdende
Neuwahl am 18.12.2022 bis Freitag,
16.12.2022, 18.00 Uhr beim Bürgermeisteramt,
Bürgerbüro, schriftlich,
mündlich oder elektronisch (nicht
aber telefonisch) beantragt werden.
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher
Erkrankung oder aufgrund der
Anordnung einer Absonderung nach
dem Infektionsschutzgesetz der Wahl
raum nicht oder nur unter nicht
zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht
werden kann, kann der Wahlschein
noch bis zum Wahltag, 15.00
Uhr, beantragt werden. Das Gleiche
gilt für die Beantragung eines Wahlscheins
aus einem der unter Nr. 2.1.2
genannten Gründen.
Wer den Antrag für einen anderen
stellt, muss durch Vorlage einer
schriftlichen Vollmacht nachweisen,
dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter
mit Behinderungen kann
sich für die Antragstellung der Hilfe
einer anderen Person bedienen.
Versichert ein Wahlberechtigter
glaubhaft, dass ihm der beantragte
Wahlschein nicht zugegangen ist,
kann ihm bis zum Tag vor der Wahl,
12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
werden.
2.4 Wer einen Wahlschein hat, kann
entweder in einem beliebigen
Wahlraum der Stadt/Gemeinde
oder durch Briefwahl wählen. Der
Wahlschein enthält dazu nähere
Hinweise. Mit dem Wahlschein
erhält der Wahlberechtigte
• einen amtlichen Stimmzettel
• einen amtlichen Stimmzettelumschlag
für die Briefwahl
• einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag
mit der Anschrift,
an die der Wahlbrief zurückzusenden
ist.
Die Abholung von Wahlschein und
Briefwahlunterlagen für einen
anderen ist nur zulässig, wenn die
Empfangsberechtigung durch schriftliche
Vollmacht nachgewiesen wird.
Der Wahlberechtigte, der seine Briefwahlunterlagen
beim Bürgermeisteramt
selbst in Empfang nimmt,
kann an Ort und Stelle die Briefwahl
ausüben.
Ein Wahlberechtigter, der des Lesens
oder Schreibens unkundig oder wegen
einer Behinderung an der Abgabe
seiner Stimme gehindert ist, kann sich
zur Stimmabgabe der Hilfe einer
anderen Person bedienen. Die Hilfsperson
muss das 16. Lebensjahr vollendet
haben. Die Hilfeleistung ist auf
technische Hilfe bei der Kundgabe
einer vom Wahlberechtigten selbst
getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung
beschränkt (zulässige Assistenz).
Unzulässig ist eine Hilfeleistung,
die unter missbräuchlicher
Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte
Willensbildung oder
Entscheidung des Wahlberechtigten
ersetzt oder verändert oder wenn ein
Interessenkonflikt der Hilfsperson
besteht. Die Hilfsperson ist zur
Geheimhaltung der Kenntnisse
verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung
von der Wahl einer anderen
Person erlangt hat.
2.5 Bei der Briefwahl muss der Wähler
den Wahlbrief mit dem Stimmzettel
(im verschlossenen Stimmzettelumschlag)
und dem Wahlschein
so rechtzeitig an den Vorsitzenden
des Gemeindewahlausschusses
absenden, dass er dort
spätestens am Wahltag bis 18.00
Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland ohne
besondere Versendungsform ausschließlich
von der Deutschen Post AG unentgeltlich
befördert. Er kann auch bei der
auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle
abgegeben werden.
 
Oberkirch, 28.10.2022
Bürgermeisteramt
 
gez. Matthias Braun
Oberbürgermeister
Vorsitzender
des Gemeindewahlausschusses

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