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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Öffentliche Bekanntmachung Satzungsbeschluss

Artikel vom 24.03.2022

Öffentliche Bekanntmachung Satzungsbeschluss

 
 
Bauleitplanung der Stadt Oberkirch
Gestaltungssatzung „Innenstadtring Oberkirch“ - Urbane Vorstadttypologie nach § 74 Abs. 1 Landesbauordnung (LBO)
im Vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.01.2022 die Gestaltungssatzung „Innenstadtring Oberkirch“ - Urbane Vorstadttypologie nach § 74 Abs. 1 und 6 LBO i.V.m. § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
 
Die Gestaltungssatzung „Innenstadtring Oberkirch“ – Urbane Vorstadttypologie behandelt die Bereiche entlang der Hauptstraßen und befindet sich nord-westlich und süd-östlich des Innenstadtrings (Rundlings). 
 
Das Plangebiet ergibt sich auch aus dem beigefügten Übersichtsplan vom 21.01.2022 Abgrenzungsbereich „Innenstadtring Oberkirch“ – Urbane Vorstadttypologie.
 
Die Gestaltungssatzung „Innenstadtring Oberkirch“ / Urbane Vorstadttypologie kann während der üblichen Dienststunden bei der Stadt Oberkirch, Fachbereich 2 – Planen und Bauen, Eisenbahnstr. 1, Zimmer 3.02 (Pavillion Ost) oder auf der Homepage der Stadt Oberkirch unter dem Link:
https://www.oberkirch.de/de/buerger/leben-und-wohnen/planen-und-bauen/bauge-biete/
sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg https://www.uvp-verbund.de/kartendienste (Bauleitplanung) eingesehen werden.
 
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Gestaltungssatzung „Innenstadtring Oberkirch“ - Urbane Vorstadttypologie in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Jedermann kann die Gestaltungssatzung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 – 3 und Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel im Abwägungsvorgang bei der Aufstellung dieser Bebauungsplanänderung sind nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn
–     die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und
–     Mängel des Abwägungsvorgangs nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Stadt Oberkirch geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist verstreichen lässt, ohne tätig zu werden, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen, wenn
-       die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
-       der*die Oberbürgermeister*in/Bürgermeister*in dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
-       vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder
-       eine dritte Person die Verletzung gerügt hat.
 
 
 
 
Oberkirch, den 08.03.2022
 
 
 
 
 
gez. Matthias Braun
Oberbürgermeister
 

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