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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Bekanntmachung Ausbau TENP-Leitungssystem zur Gasversorgung zwischen Schwarzach und Eckartsweier; Planfeststellungsabschnitt im Regierungsbezirk Freiburg

Artikel vom 10.03.2022

Bekanntmachung

Ausbau TENP-Leitungssystem zur Gasversorgung

zwischen Schwarzach und Eckartsweier;

Planfeststellungsabschnitt im Regierungsbezirk Freiburg

Einleitung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Freiburg und Auslegung der Planunterlagen zur Einsichtnahme
Die Trans-Europa-Naturgas-Pipeline (TENP) GmbH & Co. KG hat die Feststellung des Planes nach § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) für den Netzausbau zwischen Schwarzach und Eckartsweier beantragt.
 

  1. Die TENP plant auf dem Leitungsabschnitt zwischen der Verdichterstation Schwarzach (Regierungsbezirk Karlsruhe, Landkreis Rastatt, Gemeinde Rheinmünster) und der Station Eckartsweier (Regierungsbezirk Freiburg, Landkreis Ortenaukreis, Gemeinde Willstätt) den Ausbau des bestehenden TENP-Leitungssystems durch die Errichtung einer Leitung auf einer Strecke von zirka 28,7 Kilometern. Die als „TENP III“ bezeichnete Gasversorgungsleitung soll nahezu vollständig in der bestehenden Trasse der sogenannten „TENP I“ (Leitung Nr. 50, DN 900) errichtet werden.

 
Die zunächst noch im Regierungsbezirk Karlsruhe beginnende und ab der Stadt Rheinau im Weiteren im Regierungsbezirk Freiburg verlaufende Trasse der geplanten Leitung zeigt einen zunächst südlichen und später südwestlichen Verlauf und endet im Bereich der Station Eckartsweier im Ortenaukreis. Mit dem planfestzustellenden Vorhaben soll der Sicherheit der Versorgung der Allgemeinheit mit Erdgas Rechnung getragen werden, indem die 1970 errichtete und korrosionsbedingt außer Betrieb gesetzte Gasversorgungsleitung „TENP I“ ersetzt werden und somit die Verfügbarkeit der Transportleistung auf dem TENP-Leitungssystem weiterhin bedarfsgerecht sichergestellt werden soll.
 
Im Zuständigkeitsgebiet des Regierungsbezirks Freiburg verläuft die geplante Leitung mit einer Länge von rund 22 Kilometern durch die Gebiete der dem Ortenaukreis zugehörigen Städte Rheinau, Achern, Oberkirch, Renchen und Kehl sowie der Gemeinde Willstätt. Mit der Querung des Fünfheimburger Waldgrabens beginnt der Planfeststellungsabschnitt Freiburg. Die geplante Leitung verläuft zunächst östlich von Rheinbischofsheim, vorbei an Holzhausen, führt dann weiter westlich von Zierolshofen, hindurch zwischen Neumühl und Kork, quert dann die Kinzig, um anschließend nordwestlich von Eckartsweier zu enden.
 
Zum Ausgleich der durch das Planvorhaben verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft sind auf der Gemarkung Hohnhurst („Riedschlag“) der Stadt Kehl, nordöstlich von Kittersburg und nahe der Hanauer Landstraße ökologische Kompensationsmaßnahmen vorgesehen.
 

  1. Die Planunterlagen für das Vorhaben mit dem Erläuterungsbericht und den Unterlagen zu den Umweltauswirkungen liegen

von Dienstag, den 15.03.2022

bis einschließlich Mittwoch, den 20.04.2022

im Fachbereich 2, Planen und Bauen,

Eisenbahnstraße 1, 77704 Oberkirch, Untergeschoss

während der Öffnungszeiten

Montag – Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und

Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
zur Einsicht aus. Der Einsichtnahmezeitraum wurde wegen der Ferienzeit über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum von einem Monat hinaus verlängert.
Die ausgelegten Unterlagen können ab Beginn der Auslegung am 15.03.2022 auch auf der Internetseite www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ bzw. auf der Seite

www.rp-freiburg.de/planfeststellungsverfahren
unter der Rubrik „Energieleitungen“ eingesehen werden.

  1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden kann ab Beginn der Auslegung bis 6 Wochen nach deren Ende, also bis einschließlich

Mittwoch, den 01.06.2022
schriftlich oder zur Niederschrift beim
Regierungspräsidium Freiburg
Referat 24
79083 Freiburg i. Br. (schriftlich)
bzw. Kaiser?Joseph?Straße 167
79098 Freiburg i. Br. (zur Niederschrift)
oder bei der
Stadtverwaltung Oberkirch
Eisenbahnstraße 1, 77704 Oberkirch
Einwendungen gegen den Plan erheben (Einwendungsfrist). Die Einwendungsfrist von in der Regel einem Monat nach Abschluss der Auslegung wurde aufgrund des erheblichen Umfangs der Unterlagen verlängert.
Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 LVwVfG einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des Plans benachrichtigt. Gleichzeitig wird ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der oben genannten Einwendungsfrist gegeben.
Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Regierungspräsidium Freiburg oder beim Bürgermeisteramt maßgeblich. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren alle Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen der Vereinigungen.
Einwendungen müssen die konkrete Betroffenheit des geltend gemachten Belangs erkennen lassen. Sie sind in Schriftform, d. h. in einem mit handschriftlicher Unterschrift versehenen Schreiben zu erheben, soweit sie nicht zur Niederschrift erklärt werden. Die Erhebung von Einwendungen durch Übersendung einer E-Mail ist daher nicht möglich.
Für Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Diese Angaben müssen deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten sein. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Einwendungen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen oder auf denen Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben, können unberücksichtigt bleiben.
In Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weisen wir darauf hin, dass die erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für dieses Planfeststellungsverfahren vom Referat 24 (Recht und Planfeststellung) des Regierungspräsidiums als Verantwortlichem erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der jeweiligen Betroffenheit beurteilen zu können und werden an den Vorhabenträger und seine Beauftragten zur Auswertung weitergegeben. Es handelt sich um eine erforderliche Verarbeitung nach Art.6 Absatz 1 Satz 1 c DSGVO. Sowohl der Vorhabenträger als auch dessen Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für den genannten Zweck erforderlich ist. Auf Verlangen werden Name und Anschrift des Einwenders vor der Weitergabe der Einwendung unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung der Planfeststellungsbehörde des Regierungspräsidiums Freiburg (u.a. mit den Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) verwiesen. Diese ist abrufbar unter

www.rp-freiburg.de/datenschutz-planfeststellung

  1. Nach § 73 Abs. 6 LVwVfG werden nach Ablauf der Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einer mündlichen Verhandlung erörtert (Erörterungstermin).

Der Erörterungstermin wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.
Es wird darauf hingewiesen,

  • dass Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, vom Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind und
  • dass bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass gem. § 73 Abs. 6 Satz 6 i. V. m. § 67 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG im Einvernehmen mit allen Beteiligten auf einen Erörterungstermin verzichtet werden kann. Dies kann insbesondere dann erfolgen, wenn keine, oder nur wenige Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben werden.

  1. Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich. Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Vorhabenträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Bei Zulassung des Vorhabens entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsbeschluss über die Einwendungen, über die im Erörterungstermin keine Einigung erzielt worden ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen sowie über die Stellungnahmen der Vereinigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind. 

  1. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Durch die Auslegung des Plans wird auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Bauvorhabens nach §§ 18 u. 19 Abs. 1 UVPG mit umfasst.
Zur Beurteilung der Umweltauswirkungen des Vorhabens hat der Antragsteller einen UVP-Bericht sowie ein Kurzgutachten Baulärm, einen landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP), eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), einen Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie einen Fachbeitrag Bodenschutz und Bodenschutzkonzept vorgelegt.
 
Das Regierungspräsidium bittet weiterhin um Beachtung nachfolgender Punkte:

  • Kosten, die durch Einsichtnahme in Planunterlagen, die Erhebung von Einwendungen und Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.
  • Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht im Planfeststellungsbeschluss dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht im Planfeststellungsverfahren, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  • Von Beginn der Auslegung der Pläne an tritt die Veränderungssperre auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken nach § 44a Abs. 1 EnWG in Kraft. Außerdem steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger nach § 44a Abs. 3 EnWG ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.

Allgemeine Informationen zum Thema Planfeststellung können auf der Internetseite

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/abt2/ref24/
abgerufen werden.
Diese Bekanntmachung kann auch auf www.rp-freiburg.de unter der Rubrik „Aktuelles“ eingesehen werden.
 
Stadt Oberkirch, den 08.03.2022                                       für die Stadt Oberkirch:
 
                                                                                                 gez. Matthias Braun
                                                                                                 Oberbürgermeister

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