Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

§ 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers

Artikel vom 10.03.2022

§ 19 Mitwirkung des
Wohnungsgebers
(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet,
bei der Anmeldung mitzuwirken.
Hierzu hat der Wohnungsgeber
oder eine von ihm beauftragte
Person der meldepflichtigen Person
den Einzug schriftlich oder gegenüber
der Meldebehörde nach
Absatz 4 auch elektronisch innerhalb
der in § 17 Absatz 1 genannten
Frist (innerhalb von 2 Wochen) zu
bestätigen. Er kann sich durch
Rückfrage bei der Meldebehörde
davon überzeugen, dass sich die
meldepflichtige Person angemeldet
hat. Die meldepflichtige Person hat
dem Wohnungsgeber die Auskünfte
zu geben, die für die Bestätigung
des Einzugs erforderlich sind. Die
Bestätigung nach Satz 2 darf nur
vom Wohnungsgeber oder einer
von ihm beauftragten Person
ausgestellt werden.
(2) Verweigert der Wohnungsgeber
oder eine von ihm beauftragte
Person die Bestätigung oder erhält
die meldepflichtige Person sie aus
anderen Gründen nicht rechtzeitig,
so hat die meldepflichtige Person
dies der Meldebehörde unverzüglich
mitzuteilen.
(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers
enthält folgende Daten:
1. Name und Anschrift des
Wohnungsgebers und wenn
dieser nicht Eigentümer ist, auch
den Namen des Eigentümers,
2. Einzugsdatum,
3. Anschrift der Wohnung sowie
4. Namen der nach § 17 Absatz 1
meldepflichtigen Personen.
(4) Bei einer elektronischen Bestätigung
gegenüber der Meldebehörde
erhält der Wohnungsgeber ein
Zuordnungsmerkmal, welches er
der meldepflichtigen Person zur
Nutzung bei der Anmeldung
mitzuteilen hat. § 10 Absatz 2 und
3 gilt entsprechend. Sofern die
Meldebehörde weitere Formen der
Authentifizierung des Wohnungsgebers
vorsieht, ist sicherzustellen,
dass Maßnahmen nach den Artikeln
24, 25 und 32 der Verordnung
(EU) 2016/679 getroffen werden.
(5) Die Meldebehörde kann von dem
Eigentümer der Wohnung und,
wenn er nicht selbst Wohnungsgeber
ist, auch vom Wohnungsgeber
Auskunft verlangen über
Personen, welche bei ihm wohnen
oder gewohnt haben.
(6) Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift
für eine Anmeldung nach §
17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten
oder zur Verfügung zu
stellen, obwohl ein tatsächlicher
Bezug der Wohnung durch einen
Dritten weder stattfindet noch
beabsichtigt ist.

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