Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

2. Änderung der Satzung des Abwasserverbandes "Vorderes Renchtal"

Artikel vom 22.12.2021

Abwasserverband
„Vorderes Renchtal“
Sitz: 77871 Renchen
Hauptstr. 57
 
 

2. Änderung

der Satzung des Abwasserverbandes „Vorderes Renchtal“

 

vom 16.11.2017, sowie der Änderungssatzung vom

10.12.2020

 
Aufgrund der §§ 5 und 6 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, jeweils in den heute gültigen Fassungen, hat die Verbandsversammlung in der öffentlichen Sitzung am 16.12.2021 folgende 2.Änderung der Verbandssatzung beschlossen:
 

 

Artikel I

Es wird geändert/ergänzt:

 

§ 9

Aufgaben und Geschäftsgang der Verbandsversammlung
 
6. Die Verbandsversammlung beschließt durch Abstimmung und Wahlen. Über Gegenstände einfacher Art kann schriftlich oder elektronisch im Wege des Umlaufs beschlossen werden. Der Antrag, über den im Wege des Umlaufs beschlossen werden soll, muss allen Verbandsmitgliedern zugehen. Er ist angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht.
 
 

§ 10

Verbandsvorsitzender
 

 
4. Dem Verbandsvorsitzenden bzw. seinen Stellvertretern werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
a) Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zu einem Betrag in Höhe von 30.000 € im Einzelfall.
b) Die Bewilligung von über-und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu 10.000 € im Einzelfall.

 

Artikel II

 
Die Satzungsänderung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

 

Renchen, den 16.12.2021
 
gez. Bernd Siefermann
Verbandsvorsitzender

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