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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Öffentliche Bekanntmachung: Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage" mit örtlichen Bauvorschriften, Stadt Oberkirch, OT Ödsbach

Artikel vom 22.12.2021

2.1 Bauverwaltung/Stadtplanung                                                      Oberkirch, den 22.12.2021

 
I. Bekanntmachung

 

 

Öffentliche Bekanntmachung

 
Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB
Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage" mit örtlichen Bauvorschriften, Stadt Oberkirch, OT Ödsbach
 
Der Gemeinderat der Stadt Oberkirch hat am 20.12.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage" inkl. Umweltbericht und der Örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO Baden-Württemberg sowie der wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Informationen gem. § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gebilligt und den Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.


Ziele und Zwecke der Planung:
Mit dem Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage" sollen im Hinblick auf den Klimaschutz die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage und damit die Möglichkeit der Nutzung regenativer Energiequellen geschaffen werden.
Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Oberkirch.
Das Planungsgebiet umfasst insgesamt ca. 1,78 ha und liegt im Süden des Ortsteils Ödsbach der Stadt Oberkirch. Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Es handelt sich dabei um ein benachteiligtes landwirtschaftliches Gebiet, das geprägt ist von Streuobstbeständen. Nach Norden schließt sich Wohnbebauung und der Sportplatz von Ödsbach an. Das Planungsgebiet wird im Süden von der Hengstbachstraße begrenzt. Im Böschungsbereich der Hengstbachstraße befindet sich ein gesetzlich geschütztes Gehölzbiotop, das z.T. innerhalb des Planungsgebiets liegt. Waldflächen grenzen im Osten an das Planungsgebiet.
Die Erschließung des Planungsgebiets erfolgt über die Sportplatzstraße. Das Planungsgebiet ist im rechtswirksamen FNP als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch-Renchen-Lautenbach wird im Parallelverfahren geändert.
Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Bebauungsplan "Freiflächen-Photovoltaikanlage" wird in der Zeit vom
 

10. Januar 2022  bis  10. Februar 2022 (je einschließlich)
 
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei der Stadt Oberkirch, Fachbereich Planen und Bauen, Pavillon Ost, Eisenbahnstraße 1, Eingangsbereich Kellergeschoss, zu folgenden Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt:
Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag               8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag                                                           14.00 bis 18.00 Uhr
Mittwoch                                                               geschlossen
 
Es sind die aktuellen Vorgaben der jeweils gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sowie die interne Umsetzung durch die Stadt Oberkirch zu beachten. Wir bitten deshalb um vorherige Terminvereinbarung.
Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen eingesehen sowie Anregungen und Bedenken hierzu schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Oberkirch vorgetragen werden.
Weiter können die Unterlagen auch auf der Homepage der Stadt Oberkirch unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.oberkirch.de/de/buerger/leben-und-wohnen/planen-und-bauen/
oeffentliche-auslegung.html

sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg https://www.uvp-verbund.de/kartendienste (Bauleitplanung) eingesehen werden.
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
-       Umweltbericht mit Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung,
erstellt von Planungsbüro Fischer, Freiburg, i.d.F. v. 14.12.2021
-       Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) mit Aussagen zur Betroffenheit insbesondere folgender Tiergruppen: Vögel (verschiedene Arten), Säugetiere (Fledermäuse), Reptilien (Eidechsen) sowie Amphibien (Gelbbauchunke),
erstellt von Büro Bioplan, Bühl, 12.12.2021
-       Blendgutachten mit Aussagen zu möglichen Blendwirkungen durch die Sonneneinstrahlung, erstellt vom Büro 8.2 Obst & Ziehmann GmbH, Hamburg, 23.11.2021
Im Umweltbericht, in den die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten eingearbeitet wurden, sind folgende Umweltinformationen vorhanden, zu denen Behörden im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB Stellung genommen haben:
Aussagen zu Schutzgebieten/-objekten
Prüfung der Betroffenheit geschützter Bestandteile von Natur und Landschaft
-     Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 2, Ref. 21 Raumordnung, Bauwesen (Belange des Naturschutzes)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz (Biotop, Streuobst)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft (Bedarf Ausgleich Streuobst)
-     Stellungnahme von Bürgern (Streuobst)
Aussagen zum Artenschutz
Prüfung der Betroffenheit und Verletzung von Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG durch das Büro Bioplan, Bühl
 
 
Hierzu liegen vor

-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz (Erfordernis einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung)

Aussagen zu den Schutzgütern
incl. Naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung
Schutzgut Mensch:
Bestandsbewertung sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Wohnen / Gesundheit und Erholung
Hierzu liegen Stellungnahmen vor:
-     Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 2, Ref. 21 Raumordnung, Bauwesen (Belange des Natur- und Landschaftsschutzes)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz (Blendwirkung, Einzäunung)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Waldwirtschaft (Waldabstand)
-     Stellungnahme von Bürgern (Blendwirkung)
Schutzgut Fläche:
Bestandsbewertung sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung hinsichtlich Flächennutzung und -verbrauch
Hierzu liegen vor:
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft (Flächeninanspruchnahme)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Waldwirtschaft (Waldabstand)
Schutzgut Boden:
Bestandsbewertung unter Berücksichtigung der Aussagen des Altlastenkatasters sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf die Bodenfunktionen durch Bodenversiegelung; Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung gemäß Ökokontoverordnung
Hierzu liegt vor:
-     Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 2, Ref. 21 Raumordnung, Bauwesen (Belange des Natur- und Landschaftsschutzes)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft (Flächeninanspruchnahme)
Schutzgut Wasser:
Bestandsbewertung sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Grundwasser und Oberflächengewässer
Hierzu liegen vor:
-     Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 2, Ref. 21 Raumordnung, Bauwesen (Belange des Natur- und Landschaftsschutzes)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (Umweltprüfung)
Schutzgut Klima:
Bestandsbewertung sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf das Lokalklima.
Hierzu liegt vor:
-     Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 2, Ref. 21 Raumordnung, Bauwesen (Belange des Natur- und Landschaftsschutzes)
-     Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 2, Ref. 21 Kompetenzzentrum Energie (Forderung Klimaschutz und Klimaanpassung, Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Freiflächen PV-Anlagen in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten)
Schutzgut Pflanzen- und Tierwelt:
Bestandsbewertung sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Biotoptypen (Straße, Wirtschaftsweg, Holzlager, Schuppen, Grasweg, Garten, Christbaumkulturen, Fett- und Magerwiesen, Streuobstbestand) und Tierlebensräume, insbesondere durch baubedingte Beeinträchtigungen in Folge der Beseitigung von Vegetation sowie durch anlagebedingte Beeinträchtigungen in Folge von Flächeninanspruchnahme; Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung gemäß Ökokontoverordnung
Hierzu liegen vor:
-     Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 2, Ref. 21 Raumordnung, Bauwesen (Belange des Natur- und Landschaftsschutzes)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz (Eingriffsregelung, Biotopverbund)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft (Ausgleichsmaßnahmen)
 
Schutzgut Orts-/Landschaftsbild:
Bestandsbewertung sowie Darstellung und Bewertung der Auswirkungen der Planung auf Orts- und Landschaftsbild, insbesondere hinsichtlich Vielfalt, Eigenart und Schönheit
-     Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 2, Ref. 21 Raumordnung, Bauwesen (Belange des Natur- und Landschaftsschutzes)
-     Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz (Verlust von Streuobstbeständen, Blendwirkung, Einzäunung)
Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter
Kultur- und sonstige Sachgüter sind im Bereich des Bebauungsplans nicht vorhanden.

Oberkirch                   

gez. Matthias Braun, Oberbürgermeister

 
 

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