Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Neufassung der Wasserversorgungssatzung der Stadt Oberkirch

Artikel vom 28.10.2021

Neufassung der 

Wasserversorgungssatzung
der Stadt Oberkirch

 
 
Wasserversorgungssatzung der Stadt Oberkirch
 
Aufgrund von §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Oberkirch am 18.10.2021 folgende Satzung beschlossen:
 
 
§1
 
Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung
 
(1)     Die Stadt Oberkirch (im Folgenden: Stadt) betreibt die öffentliche Wasserversorgung in ihrem Stadtgebiet durch die Stadtwerke Oberkirch GmbH (im Folgenden: Stadtwerke) als öffentliche Einrichtung zu dem Zweck, das Stadtgebiet mit Trinkwasser und Betriebswasser zu versorgen.
 
(2)     Der Anschluss an die öffentliche Einrichtung und die Versorgung mit Trink- und Betriebswasser erfolgt durch die Stadtwerke aufgrund privatrechtlicher Verträge nach Maßgabe der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 in der jeweils geltenden Fassung, den Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke zur AVBWasserV sowie dem Preisblatt der Stadtwerke in deren jeweils geltenden Fassungen.
 
 
§2
 
Anschlussnehmer, Wasserabnehmer
 
(1)     Anschlussnehmer ist der Grundstückseigentümer, dem Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte gleichstehen. Mehrere Berechtigte haften als Gesamtschuldner.
 
(2)     Als Wasserabnehmer gelten der Anschlussnehmer, alle sonstigen zur Entnahme von Wasser auf dem Grundstück Berechtigten sowie jeder, der der öffentlichen Wasserversorgung tatsächlich Wasser entnimmt.
 
 
 
 
 
§3
 
Anschluss- und Benutzungsrecht
 
(1)     Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks ist berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgung und die Belieferung mit Trinkwasser und Betriebswasser nach Maßgabe der Satzung zu verlangen.
 
(2)     Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Die Grundstückseigentümer können nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird.
 
(3)     Der Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung kann durch die Stadt abgelehnt werden, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen den Stadtwerken erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert.
 
(4)     Das Anschluss- und Benutzungsrecht besteht auch in den Fällen der Absätze 2 und 3, sofern der Grundstückseigentümer sich verpflichtet, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängenden Mehrkosten zu übernehmen und auf Verlangen Sicherheit zu leisten.
 
 
§4
 
Anschlusszwang
 
(1)     Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Wasser verbraucht wird, sind verpflichtet, diese Grundstücke an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, wenn sie an eine öffentliche Straße (einschließlich öffentlicher Wege oder Plätze) mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzen oder ihren unmittelbaren Zugang zu einer solchen Straße über ein privates Grundstück haben. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere Gebäude zum dauernden Aufenthalt von Menschen, so ist jedes Gebäude anzuschließen.
 
(2)     Von der Verpflichtung zum Anschluss wird der Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt oder bei den Stadtwerken einzureichen. Über die Befreiung entscheidet die Stadt im Einvernehmen mit den Stadtwerken. Die Befreiung kann von der Stadt befristet oder unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
 
 
 
 
 
§5
 
Benutzungszwang
 
(1)     Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, haben die Wasserabnehmer ihren gesamten Wasserbedarf aus dieser zu decken. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung von Niederschlagswasser für Zwecke der Gartenbewässerung.
 
(2)     Von der Verpflichtung zur Benutzung wird der Wasserabnehmer auf Antrag befreit, wenn die Benutzung ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann.
 
(3)     Die Stadt räumt dem Wasserabnehmer darüber hinaus im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.
 
(4)     Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Stadt einzureichen. Über die Befreiung entscheidet die Stadt im Einvernehmen mit den Stadtwerken. Die Befreiung kann von der Stadt befristet oder unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
 
(5)     Der Wasserabnehmer hat der Stadt und den Stadtwerken vor Errichtung einer Eigengewinnungsanlage schriftlich oder in Textform Mitteilung zu machen. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in die öffentliche Wasserversorgung möglich sind.
 
 
§6
 
Ordnungswidrigkeiten
 
(1)     Ordnungswidrig im Sinne des § 142 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
 

  1. entgegen § 4 ein Grundstück nicht an die öffentliche Wasserversorgung anschließt,

 

  1. entgegen § 5 nicht seinen gesamten Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung entnimmt,

 

  1. entgegen § 5 Abs. 5 nicht sicherstellt, dass aus seiner Anlage keine Rückwirkungen in die öffentliche Wasserversorgung eintreten.

 
(2)     Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 142 Abs. 2 GemO in Verbindung mit § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5,- Euro und höchstens 1.000,- Euro bei vorsätzlicher Zuwiderhandlung bzw. 500,- Euro bei fahrlässiger Zuwiderhandlung geahndet werden.
 
 
 
 
§7
 
Inkrafttreten
 
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wasserversorgungssatzung der Stadt Oberkirch vom 08.12.1997, zuletzt geändert am 28.02.2000, außer Kraft.
 
 
 
Oberkirch, den 18.10.2021
 
 
 
 
gez. Matthias Braun
Oberbürgermeister
 
 
 
Hinweis:
 
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist, der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
 
Oberkirch, den 18.10.2021
 
 
 
 
gez. Matthias Braun
Oberbürgermeister
 
 
 
 
 
  

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