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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Spital- und Gutleuthausfonds Oberkirch für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

Artikel vom 01.07.2021

Haushaltssatzung und Haushaltsplan
des Spital- und Gutleuthausfonds
Oberkirch für die Haushaltsjahre 2022 und 2023
 
 
Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Schreiben vom 08.06.2021 die Gesetzmäßigkeit der vom Stiftungsrat am 17.05.2021 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 gemäß § 31 Stiftungsgesetz BW i. V. m. §§ 101 Abs. 1 und 81 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) bestätigt.
 
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für die Jahre 2022 und 2023 liegen von Montag, 5. Juli 2021, bis einschließlich Dienstag, 13. Juli 2021, während der Dienstzeiten im Rathaus Oberkirch, Zimmer 1.38, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
 
Die Haushaltssatzung des Spital- und Gutleuthausfonds Oberkirch für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 hat folgenden Wortlaut:
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
H a u s h a l t s s a t z u n g
des Spital- und Gutleuthausfonds
Oberkirch für die Haushaltsjahre 2022 und 2023

 
Der Stiftungsrat hat am 17.05.2021 aufgrund § 31 des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg i. V. mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 / 2023 beschlossen:
 

§ 1

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
 
Der Haushaltsplan wird festgesetzt       
 

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen

2022

2023

1.1  Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
1.2  Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 

731.700 €

-654.900 €

871.400 €

-769.700 €

1.3 Veranschlagtes Ordentliches Ergebnis (Saldo 1.1 und 1.2) von

76.800 €

101.700 €

   1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
   1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von

0 €

-0 €

0 €

-0 €

1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo 1.4 und 1.5) von

0 €

0 €

1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe 1.3 und 1.6) von

76.800 €

101.700 €

 

2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2022

2023

   2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von
   2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit von

729.700 €

-381.000 €

869.400 €

-431.500 €

2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo 2.1 und 2.2) von

348.700 €

437.900 €

   2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
   2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von

0 €

-620.000 €

320.000 €

-640.000 €

2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo 2.4 und 2.5) von

-620.000 €

-320.000 €

2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von

-271.300 €

117.900 €

   2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
   2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von

640.000 €

-155.600 €

0 €

-245.800 €

2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von

484.400 €

-245.800 €

2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von

213.100 €

-127.900 €

 
                                                                             
 
 
 
 
 

 

§ 2

Kreditermächtigung
                                                                                                             2022                  2023
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird
festgesetzt auf                                                                                 640.000 €               0 €.                        
 
 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen
                                                                                                           
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum
Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre
mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-
maßnahmen belasten, wird festgesetzt auf                                           0 €                   0 €.
 
 

§ 4

Kassenkredite
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf              200.000 €         200.000 €.
 
 
 

§ 5 Weitere Bestimmungen
 
Der Spital- und Gutleuthausfonds beschäftigt keine Bediensteten, so dass die Aufstellung eines Stellenplanes entfällt.
 
 
 
Oberkirch, 17.05.2021
 
 

gez. Matthias Braun
Vorsitzender des Stiftungsrates

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