Kreisstadt Oberkich

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Amtliche Bekanntmachungen

An dieser Stelle sind die öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt Oberkirch abrufbar:

Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

Artikel vom 21.01.2021

Nach § 50 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde
Parteien, Wählergruppen und
anderen Träger von Wahlvorschlägen
im Zusammenhang mit Wahlen auf
staatlicher und kommunaler Ebene
(zum Beispiel Bundestagswahl ) in
den sechs der Wahl vorangehenden
Monaten Auskunft aus dem Melderegister
über die in § 44 Abs. 1 Satz 1
bezeichneten Daten von Gruppen von
Wahlberechtigten erteilen, soweit für
deren Zusammensetzung das Lebensalter
der Betroffenen bestimmend ist;
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten
dürfen dabei nicht mitgeteilt
werden. Die Person oder Stelle, der
die Daten übermittelt werden, darf
diese nur für die Werbung bei einer
Wahl oder Abstimmung verwenden
und hat Sie spätestens einen Monat
nach der Wahl oder Abstimmung zu
löschen oder zu vernichten.
Der Weitergabe von Meldedaten kann
durch einfache schriftliche Erklärung
widersprochen werden. Die Erklärung
ist nach der Bekanntmachung an das
Bürgerbüro der Stadt Oberkirch,
Eisenbahnstr. 1, 77704 Oberkirch zu
richten. Der Widerspruch gilt bis zu
seinem Widerruf.

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