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Stadt Oberkirch (Druckversion)

Bauplatzbewerbung

Richtlinien der Stadt Oberkirch für die Vergabe und den Verkauf städtischer Bauplätze

Vorbemerkungen

Die Stadt Oberkirch erschließt Wohnbauflächen, um eine behutsame Weiterentwicklung der Stadt zu ermöglichen. Dabei soll insbesondere für junge Familien die Möglichkeit geschaffen werden, ihren Wohnsitz in Oberkirch zu behalten oder sich in Oberkirch neu niederzulassen. Damit wird das Ziel verfolgt, ein zu dem örtlichen Arbeitsplatzangebot passendes Wohnraumangebot zur Verfügung zu stellen und somit auch die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur zu erhalten und zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat am 24.10.2016 die nachfolgende Richtlinie erlassen.


I.   Grundsätze

In der Regel sind die Bewerber bei der Vergabe von Bauplätzen in folgende Gruppen einzuteilen (Kinder müssen kinderzuschlagsberechtigt sein und im Familienhaushalt leben):

  1. Familien mit Kindern
  2. Paare
  3. Personen mit besonderem ehrenamtlichen Engagement 
  4. Personen die sich verpflichten, Wohnraum im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen
  5. Sonstige Bewerber

Das für die Bauplatzvergabe zuständige Gremium behält sich vor, im Einzelfall von der vorstehenden Reihenfolge abzuweichen (Tauschgrundstücke, öffentliches Interesse, soziale Belange).

 
II.   Bedingungen

  1. Kaufpreisfälligkeit

    Der Kaufpreis einschließlich Vorausleistungen für Erschließungsbeiträge ist zum notariellen Kaufvertragstermin zu entrichten. Bei Zahlungsverzug werden 5 % Verzugszinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank erhoben.

  2. Baufrist

    Auf dem Baugrundstück ist innerhalb von drei Jahren ab notariellem Kaufvertragstermin ein Wohnhaus im Rahmen der geltenden Bebauungsvorschriften bezugsfertig zu errichten. Sollte die Bebauungsmöglichkeit infolge der Verzögerung der Erschließung erst ab einem späteren Zeitpunkt eintreten, so wird die Stadt auf Antrag die Frist entsprechend verlängern.  

  3. Veräußerungsverbot

    Das Grundstück oder auch Teile davon dürfen in unbebautem Zustand weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden. Auch darf kein Erbbaurecht daran begründet werden. 

  4. Nutzungsverpflichtung

    Das zu errichtende Wohnhaus ist nach Fertigstellung auf die Dauer von mindestens 10 Jahren selbst überwiegend mit der Hauptwohnung zu bewohnen. In dieser Zeit darf das Hausgrundstück weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden und auch kein Erbbaurecht daran begründet werden.

  5. Rückgabeverpflichtung/Wiederkaufsrecht/Dienstbarkeit

    Falls die Baufrist (Ziffer 2) bzw. die Nutzungsverpflichtung (Ziffer 4) nicht erfüllt wird, besteht ein Rückübertragungsanspruch (Wiederkaufsrecht) zugunsten der Stadt Oberkirch zum ursprünglichen Kaufpreis. Das Grundstück ist lasten- und kostenfrei zurück zu übertragen.

    Ist das Grundstück bebaut, so hat die Stadt Oberkirch für baurechtlich genehmigte Bauwerke einen Wertersatz im Umfang von 2/3 der dadurch eingetretenen Wertsteigerung zu leisten. Die Wertsteigerung stellt verbindlich der zuständige Gutachterausschuss oder seine Nachfolgeeinrichtung fest.

    Die Stadt Oberkirch ist bei einer Weiterveräußerung des Grundstücks mit Bauwerk verpflichtet, den Differenzbetrag zwischen dem erstatteten Wert (2/3) und dem bei der Weiterveräußerung erzielten Verkaufserlös - abzüglich eines Pauschalbetrags von 5 % für Verwaltungsaufwand sowie einer angemessenen Verzinsung für die Vorhaltung der Erstattung - an den ursprünglichen Käufer abzuführen.

    Der bedingte Rückübertragungsanspruch (für Baufrist und Nutzungsverpflichtung) wird durch eine Vormerkung im Grundbuch mit Rang hinter Grundpfandrechten für Finanzierungsdarlehen oder auch Rangrücktritt  für sonstige Darlehen  bis 80 % des Verkehrswerts zugunsten der Stadt Oberkirch gesichert.

  6. Kaufpreisnachzahlung anstelle der Rückübertragung (Wahlrecht nur für die Stadt Oberkirch)

    Ist das Grundstück im Falle eines Rückübertragungsanspruchs bebaut, so kann die Stadt Oberkirch anstelle der Rückübertragung eine Kaufpreisnachzahlung verlangen. Der Anspruch besteht in der Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Kaufpreis und dem im Zeitpunkt der Geltendmachung des Nachzahlungsanspruchs maßgebenden Verkehrswert des Grundstücks, der vom zuständigen Gutachterausschuss verbindlich festgestellt wird. Das Wahlrecht (Kaufpreisnachzahlung oder Rückgabe) steht nur der Stadt Oberkirch zu. Es wird jedoch zugesichert, in folgenden Fällen auf eine Rückgabe zu verzichten und nur die Kaufpreisnachzahlung zu erheben:

    a) Falls der Käufer oder sein Ehegatte verstirbt,

    b) falls der Käufer oder sein Ehegatte wegen Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit das Objekt veräußern muss,

    c) durch Einzelfallbeschluss (z. B. Wohnungswechsel bei beruflicher Veränderung).

    Die Kaufpreisnachzahlung kann durch den Eintrag einer Höchstbetragssicherungshypothek in Höhe von 25 % des Grundstückskaufpreises (ohne Erschließung) gesichert werden.

  7. Inkrafttreten

    Die vorstehenden Richtlinien für die Vergabe und den Verkauf städtischer Baugrundstücke treten am 01.01.2017 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt treten die bisherigen Vergaberichtlinien außer Kraft.


Oberkirch, den 24.10.2016


Matthias Braun
Oberbürgermeister

 

Formular Bauplatzbewerbungen

http://www.oberkirch.de/de/buerger/leben-und-wohnen/planen-und-bauen/bauplatzbewerbung/