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Informationen zur neuen Grundsteuer

Artikel vom 06.07.2022

Der Landtag hat im Jahr 2020 ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg erlassen. Das Gesetz bildet ab dem 1. Januar 2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Die Finanzämter des Landes haben seit dem 16. Mai damit begonnen, an die privaten Grundstückseigentümer Informationsschreiben zu schicken. Bis Ende Juni 2022 sollen voraussichtlich alle Grundstückseigentümer angeschrieben sein.
 
Das Land hat einen eigenen Weg bei der Ermittlung der Grundsteuer für das Grundvermögen gewählt, der vom Bundesmodell abweicht: Das modifizierte Bodenwertmodell löst die bisherige Einheitsbewertung ab. Das klingt kompliziert. Aber das Modell ist einfach, transparent und relativ unbürokratisch.
 
Die Umsetzung der Grundsteuerreform wird konkreter: Ab dem 1. Juli 2022 können die Eigentümerinnen und Eigentümer für ihre Grundstücke (Grundsteuer B) sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) eine Steuererklärung einreichen. Sie sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine sogenannte „Feststellungserklärung“ abzugeben. Die Abgabefrist endet am 31. Oktober 2022.

Bild: Ulrich Reich/Stadt Oberkirch
Bild: Ulrich Reich/Stadt Oberkirch

Übermittlung muss digital erfolgen
Die Feststellungserklärungen sind digital an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. Die elektronischen Formulare stehen unter anderem im Portal „Mein ELSTER“ bereit. Nur in begründeten Härtefällen kann die Feststellungserklärung in Papierform abgegeben werden. Ein solcher Fall liegt etwa vor, wenn sich beispielsweise jemand erst die Technik zur elektronischen Abgabe beschaffen müsste - wie einen PC oder einen Internetzugang - oder den Umgang damit nicht gewohnt ist. Die Erklärungsvordrucke für Härtefälle werden ab dem 1. Juli beim örtlichen Finanzamt ausgehändigt. Daneben ist es möglich, dass Angehörige die elektronische Erklärung über ihren ELSTER-Zugang übermitteln.
 
Die Angaben bei der Feststellungerklärung für die Grundsteuer B sind:
 
-       das Aktenzeichen, unter dem die Feststellungserklärung eingereicht werden muss, ist dem Anschreiben des Finanzamts zu entnehmen
-       die Grundstücksfläche, diese ist beispielsweise dem notariellem Kaufvertrag zu entnehmen,
-       der Bodenrichtwert, dieser kann im Internet kostenlos ermittelt werden, und
-       gegebenenfalls die überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken.
 
Flurstückzähler, Grundstückfläche und Bodenrichtwert können nach Eingabe der Adresse kostenlos auf einer Internetseite des Landes abgefragt werden.
 
Der Gutachterausschuss „Renchtal“ hat alle benötigten Bodenrichtwerte für sein Gebiet in das zentrale Informationssystem des Landes übertragen. Nur für rund 2/3 des Landes stehen diese Informationen zum Start des Bodenrichtwertinformationssystem zur Verfügung.

Land stellt zahlreiche Informationen und Hilfen bereit
Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Abgabe der Feststellungserklärung zu unterstützen, stellt die Finanzverwaltung zahlreiche Informationen und Hilfen bereit. So erhielten die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken im Mai/Juni ein Schreiben mit Hinweisen zur Grundsteuerreform allgemein sowie konkret zum jeweiligen Grundstück, für das eine Feststellungserklärung abgegeben werden muss. Damit wird es leichter, die erforderlichen Angaben zu machen.
 
Die Informationsschreiben für land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden später versendet. In diesen Fällen kann mit der Abgabe der Feststellungserklärung bis zum Erhalt des Schreibens abgewartet werden.
 
Ab Juli 2022 sind auf der Internetseite www.grundsteuer-bw.de weitere Informationen und erforderliche Daten zu finden. Auf die Bodenrichtwerte der jeweiligen Kommunen kann hierüber ebenfalls zugegriffen werden. Darüber hinaus gibt es auf der Internetseite des Finanzministeriums umfassende Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Grundsteuerreform sowie ein kurzes Erklärvideo für Eigentümerinnen und Eigentümer. In Ergänzung dazu können allgemeine Fragen dem virtuellen Assistenten der Steuerverwaltung unter www.steuerchatbot.de gestellt werden.

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