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Neue Corona-Verordnung gilt ab 24. November in Baden-Württemberg

Artikel vom 29.11.2021

Maßnahmen von Bund und Land bei Pandemiebekämpfung weiter verschärft
 
2G und Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte. Im Kampf gegen COVID-19 führt das Land eine weitere Pandemiestufe ein. Sie bringt zusätzliche Einschränkungen im Alltag, auch für Geimpfte und Genesene.
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Mit der ab Mittwoch geltenden, verschärften Corona-Verordnung und der Alarmstufe II soll es deutlich weniger Infektionen geben. In Baden-Württemberg treten an diesem Mittwoch die neuen verschärften Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus in Kraft. Die Landesregierung verkündete am Dienstagabend, 23. November 2021, in Stuttgart die neue Corona-Verordnung.
 
Basisregeln gelten weiter
Die Basismaßnahmen Abstandsempfehlung, Maskenpflicht, Hygienekonzept und Datenverarbeitung gelten weiterhin. Neu ist, dass das Land seine allgemeinen Regelungen von einem dreistufigen System auf ein vierstufiges System umgestellt haben.
 
Erweitertes Stufensystem
Zusätzlich zu Basis-, Warn- und Alarmstufe gibt es nun eine Alarmstufe II. Die zugrunde liegenden Kriterien wurden strenger gefasst als bisher. Die Alarmstufe II gilt ab einer landesweiten Intensivbetten-Auslastung von 450 Corona-Patienten oder ab einer Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 6. Am Dienstag, 23. November, waren beide Werte landesweit überschritten. Es lagen laut Landesgesundheitsamt 510 Corona-Patienten auf den Intensivstationen, die Hospitalisierungsinzidenz lag bei 6,2. Die neue Alarmstufe II gilt deshalb bereits ab diesem Mittwoch, 24. November.
 
2G plus in der Alarmstufe II
In der Alarmstufe II gilt in Lebensbereichen, die als besonders riskant vom Land eingeschätzt werden, das 2G-plus-Prinzip. Der Zugang ist dort nur noch für Geimpfte oder Genesene gestattet, die zusätzlich einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorlegen können. Die Regel gilt für Veranstaltungen, Diskotheken, Weihnachtsmärkte, körpernahe Dienstleistungen und Prostitutionsstätten. Eine Ausnahme gilt für Friseurbetriebe und Barbershops. Hier benötigen nicht immunisierte Personen einen PCR-Test.
 
Regeln für Ungeimpfte in lokalen Hotspots
In Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 500 gibt es Ausgangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene von 21:00 bis 5:00 Uhr. Ausnahmen gelten bei triftigen Gründen wie Berufsausübung, Besuch von Lebenspartnern und Spaziergängen oder körperlicher Bewegung allein im Freien. Den Einzelhandel dürfen in den betroffenen Gebieten grundsätzlich nur Geimpfte und Genesene betreten. Grundversorger wie Lebensmittelhändler sind davon nicht betroffen, für Friseure gelten die gleichen Regeln wie in Alarmstufe II.
 
Zur Grundversorgung zählen: Apotheken, Ausgabestellen der Tafeln, Babyfachmärkte, Bäckereien, Banken und Sparkassen, Baumärkte, Baumschulen, Blumenfachgeschäfte, Drogerien, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Getränkemärkte, Großhandel, Hofläden, Hörgeräteakustiker, Konditoreien, Lebensmittelhandel (Supermärkte) einschließlich der Direktvermarktung (Hofläden), Metzgereien, mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse, Optiker, Orthopädieschuhtechniker, Poststellen und Paketdienste, Reformhäuser, Raiffeisenmärkte, Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr, Reinigungen, Sanitätshäuser, Stellen des Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Supermärkte, Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, Verkaufsstätten für Weihnachtsbäume, Waschsalons sowie Wochenmärkte.
 
Digitale Überprüfung bei Veranstaltungen
Zusätzlich zu den beschriebenen Neuerungen müssen Veranstalter Test-, Impf- und Genesenennachweise grundsätzlich mit digitalen Anwendungen überprüfen und den Namen mithilfe von Ausweisdokumenten verifizieren. Ein Zutritt allein mit dem gelben Impfpass ist nicht mehr möglich.
 
Minderjährige, Schüler, andere Ausnahmen
Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen weiter keinen Testnachweis vorlegen und sind von den Zugangs- und Teilnahmeverboten ausgenommen. Jedoch gilt diese Ausnahme nun nur noch für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre. Zudem gilt die Ausnahme generell nicht für Clubs, Diskotheken und Saunen.
 
Schwangere und Stillende Personen sind nur noch bis zum 10. Dezember 2021 von der Testpflicht und den Zutrittsbeschränkungen ausgenommen, da es dann seit drei Monaten eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.
 
Weitere Neuerungen
Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte sind ab sofort bereits ab der Alarmstufe I auf 50 Prozent ihrer Kapazität begrenzt. Nicht-professionelle Chöre und Blasmusikensembles unterliegen bereits ab Alarmstufe I der 2G-plus- Regel. In Bussen, Bahnen und Flugzeugen gilt aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben generell 3G. Hotels dürfen ab sofort schon ab Alarmstufe I nur noch geimpfte oder genesene Touristen beherbergen, geschäftliche Übernachtungen sind nach 3G-Prinzip zulässig.

Eine Übersicht des Landes mit den neuen Regelungen auf einen Blick findet sich in der nachfolgenden pdf-Datei.

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