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Corona-Regelungen für die Landtagswahl am 14. März

Artikel vom 22.02.2021

Sicherheit für Wähler und Wahlhelfer wird großgeschrieben
 
Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Landtagswahl am 14. März. Wähler und Wahlhelfer müssen im Wahllokal eine medizinische oder eine FFP2-Maske tragen. Die aktuelle Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen und sorgt somit für Sicherheit beim Urnengang.
 
Nur noch wenige Wochen sind es bis zur Landtagswahl am 14. März. „Für die Wählerinnen und Wähler, die sich für den Gang ins Wahllokal entscheiden, und für die über 120 ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wurde alles für einen möglichst sicheren Wahltag unternommen“, erklärt Nicole Trayer, die im Oberkircher Rathaus die Landtagswahl für das Gebiet der Großen Kreisstadt organisiert. Unterstützung gibt es dabei vom Land. In der jüngsten Corona-Verordnung wurden Regelungen für den Infektionsschutz bei Wahlen aufgenommen, siehe § 10a der Verordnung. Die Regeln gelten neben der Landtagswahl auch für Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide.
 
Hygienemaßnahmen gelten auch bei der Wahl
Für Wählerinnen und Wähler gilt in den 16 Wahllokalen, wie bereits von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder dem Einkauf im Supermarkt gewohnt, die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP2-Maske. Ausnahmen sind lediglich aufgrund ärztlicher Bescheinigung oder eines sonstigen zwingenden Grundes möglich. Wer keine Maske trägt und auf den zugleich keine Ausnahme zutrifft, kann nicht im Wahllokal wählen. Außerdem gilt es, im Wahllokal den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten und die Desinfektionsmöglichkeiten zu nutzen. „Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer werden durch Plexiglasscheiben und die Bereitstellung von FFP2-Masken geschützt“, schildert Nicole Trayer einige der getroffenen Maßnahmen. „Außerdem wird darauf geachtet, dass sich nur eine gewisse Anzahl von Wählerinnen und Wählern zeitgleich im Wahllokal aufhält. Selbstverständlich steht auch Desinfektionsmittel bereit.“
 

Die Aufnahme entstand bei einer Sitzung des Landtags im Mai 2016.
Quelle: Landtag von Baden-Württemberg
Die Aufnahme entstand bei einer Sitzung des Landtags im Mai 2016.
Quelle: Landtag von Baden-Württemberg

Personen mit Symptomen einer Corona/COVID-19-Infektion, wie Fieber, trockenen Husten oder eine Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns oder Kontakt in den letzten zehn Tagen vor der Wahl zu einer infizierten Person hatten, dürfen nicht im Wahllokal wählen. Für diese kurzfristig erkrankten oder abgesonderten Personen besteht dann bis 15:00 Uhr am Wahltag noch die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen. Personen, die nicht vor Ort im Wahllokal wählen möchten oder können, können ebenfalls Briefwahl beantragen. Die Nachfrage nach dieser Art der Stimmabgabe ist groß. „Bei der letzten Landtagswahl 2016 nutzten 2.189 Wahlberechtigte diese Art der Stimmabgabe. Jetzt wurden über 2.700 Anträge zur Briefwahl gestellt.“
 
Wahlscheine mit Briefwahlunterlagen können die Oberkircherinnen und Oberkircher auf unterschiedliche Weise beantragen. Für die schriftliche Beantragung der Briefwahlunterlagen ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ein entsprechender Antrag vorgesehen. Mit Blick auf die Corona-bedingten Einschränkungen empfiehlt es sich, den Antrag auszufüllen und kontaktlos in den Briefkasten des Rathauses zu werfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros senden den Antragstellern die Briefwahlunterlagen dann zu. Zusätzlich befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ein QR-Code zur Beantragung von Briefwahlunterlagen über Mobilgeräte wie Smartphones oder Tablets. Bei Wahlberechtigten, die diese QR-Code-Variante nutzen, öffnet sich auf dem Mobilgerät direkt der mit den Personendaten vorausgefüllte Antrag. Der Antragsteller muss dann lediglich noch sein Geburtsdatum erfassen und kann anschließend den Wahlscheinantrag abschicken.
 
Wahlberechtigte, die über einen Internetzugang verfügen, finden auf der Startseite der städtischen Internetseite - www.oberkirch.de - einen Button, der einen Online-Antrag für Briefwahlunterlagen zur Landtagswahl ermöglicht. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Wichtig ist, dass die ausgefüllten Wahlunterlagen rechtzeitig zurückgesandt werden. „Auf jeden Fall müssen sie spätestens am Wahltag, 14. März 2021, um 18:00 Uhr im Rathaus eingegangen sein“, betont Nicole Trayer.
 
Personen, welche die Wahlhandlung oder die Auszählung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes verfolgen wollen, müssen ebenfalls eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen, wenn nicht eine der genannten Ausnahmen greift. Personen, die nach diesen Ausnahmen von der Maskenpflicht befreit sind, dürfen sich dann maximal für 15 Minuten im Wahlgebäude aufhalten. Zudem müssen alle Personen, die aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude anwesend sind, ihre Daten zur Kontaktnachverfolgung angeben.
 
Geänderte Wahllokale im Bereich „Östliche Kernstadt“ und in Haslach
Für die Urnenwahl am Wahltag ist das Stadtgebiet in 16 Wahlbezirke eingeteilt. Diese sind wie bisher in den auch bei anderen Wahlen üblichen Wahlgebäuden - meist Schulen, Hallen oder Kindergärten – rollstuhlgerecht untergebracht. Wie bereits bei der Kommunal- und Europawahl im Jahr 2019 und beim Bürgerentscheid 2020 gibt es ein zusätzliches Wahllokal für die Westliche Kernstadt bei den Stadtwerken Oberkirch. Die Wahlberechtigten der östlichen Kernstadt wählen in diesem Jahr anstelle im Pflegeheim „St. Josef“ im gegenüberliegenden Kindergarten „St. Raphael“ in der Stadtgartenstraße. Auch in der Ortschaft Haslach ist das Wahllokal an einem anderen Ort: Hier steht die Wahlurne statt wie bisher in der Ortsverwaltung nun in der Klingelberghalle. Als positiver Nebeneffekt kommt hinzu, dass hier nun auch ein rollstuhlgerechter Zugang möglich ist.
 
Grundsätzlich empfiehlt sich für alle, die ihre Stimme ganz normal an der Wahlurne abgeben möchten, ein Blick auf die Wahlbenachrichtigung. Dort ist das jeweilige Wahllokal angegeben.

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