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Doppelhaushalt 2020 / 2021 eingebracht

Artikel vom 05.11.2019

Rekordinvestitionen in Höhe von 33 Millionen Euro vorgesehen
 
Gut besucht war die Gemeinderatssitzung am Abend des 4. Novembers. Oberbürgermeister Matthias Braun brachte an dem Abend den Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021 ein. Investitionsschwerpunkte auf die Bereiche Betreuung und Bildung.
 
Mit dem umfangreichen Zahlenwerk wurden die finanziellen Rahmendaten für die Entwicklung der Stadt in den kommenden zwei Jahren den Damen und Herren Stadträten zur Beratung vorgelegt. Der lokale Haushalt wird dabei von globalen Einflüssen geprägt. Die konjunkturelle Abschwächung in der Exportwirtschaft – nicht nur in Deutschland sondern weltweit - ist auf internationale Handelskonflikte, die weitere Wirtschaftsexpansion Chinas und der noch ungelöste Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zurückzuführen. Daher habe man mit Augenmaß einen Ansatz für die voraussichtlichen Gewerbesteuereinnahmen gewählt. „Wir haben lediglich 15 Millionen Euro eingestellt und hoffen, dass dieser Ansatz erreicht wird“, erklärte Oberbürgermeister Braun. „Die nach wie vor insgesamt gute konjunkturelle Lage in Oberkirch gibt uns hierfür Zuversicht.“ Die Branchenvielfalt mache Oberkirch ein Stück weit immun vor konjunkturellen Schwankungen in einzelnen Bereichen.

Der Schwerpunkt der städtischen Investitionen liegt in den kommenden Jahren eindeutig bei den Kindergärten und Schulen. „Unsere Stadt wird wachsen.“ Einmal durch die Ausweisung weiterer Baugebiete, aber auch durch eine sehr erfreuliche Geburtenentwicklung. „Darauf werden wir mit der Erweiterung unserer Kindergärten und dem Ausbau der Kinderbetreuung reagieren“, hob das Stadtoberhaupt hervor.
 
Rekordinvestitionen für 2020/2021 vorgesehen
An größeren Investitionsschwerpunkten sind folgende Projekte im Haushaltsentwurf aufgenommen: fünfter Bauabschnitt Bauhof, 708.000,- Euro; restliche Finanzierung des Anbaus an die Realschule, 3.000.000,- Euro; Neukonzeption vom gemeinsamen Schulareal der Johann-Wölfflin-Grundschule und der August-Ganther-Werkrealschule in 2021, 50.000,- Euro; Erweiterung des Kindergartens „Schwester Giovanna“, 2.440.000,- Euro; Neubau des Kindergartens „St. Josef“ in Nußbach ab 2021, 3.650.000,- Euro; Erweiterung des Kindergartens „St. Elisabeth“ in Stadelhofen, 490.000,- Euro; der Straßenendausbau im Gewerbegebiet Au in Nußbach, 550.000,- Euro; Erschließung des Baugebiets „Georgenfeld“, 536.000,- Euro, zuzüglich Kanalbau im Eigenbetrieb mit 770.000,- Euro; Radweg „Rennbäumle“ in Richtung Stadelhofen, 830.000,- Euro; weitere Planungskosten für die Ortsumfahrung „Zusenhofen“, 150.000,- Euro; Restfinanzierung der neuen Feuerwehrdrehleiter, 547.000,- Euro; Halle Bottenau, Restfinanzierung 2.400.000,- durch die Wahl eines pauschalierten Investitionsbudget kann die Halle für vier Millionen Euro inklusive Planung, Erschließung und Ausstattung realisiert werden.

Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 ist für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Dezember vorgesehen.
Bilder: Ulrich Reich/Stadt Oberkirch
Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 ist für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Dezember vorgesehen.
Bilder: Ulrich Reich/Stadt Oberkirch

Neben diesen größeren Investitionsmaßnahmen sind die nachfolgenden großen Unterhaltungsmaßnahmen vorgesehen: Abbruch des Pavillons an der Johann-Wölfflin-Schule, 320.000,- Euro; Gebäudesanierung der Grundschule Bottenau, 711.000,- Euro, Grundschule Haslach, Teilfinanzierung ab 2021: 300.000,- Euro; Digitalisierungsmaßnahmen in den Schulen, 300.000,- Euro, Erneuerung der Tartanbahn im Renchtalstadion, 555.000,- Euro; Sanierung des Pflasterbelags am Oberkircher Kirchplatz, 213.000,- Euro; Brückensanierungen 485.000,- Euro. Im Doppelhaushalt 2020/2021 wird die Planung der Gesamtsanierung des Hans-Furler-Gymnasiums zur Umsetzungsreife gebracht. Die Bauarbeiten werden wohl im Jahr 2021 ausgeschrieben und auch der Spatenstich ist für das Jahr vorgesehen. Aktuell wird für die Sanierung des Gymnasiums mit rund 25 Millionen Euro kalkuliert.
 
Umsetzbarkeit von Maßnahmen bleibt begrenzender Faktor
Durch den kommenden Doppelhaushalt investiert die Stadt Oberkirch auf einem Rekordniveau. Gesamtinvestitionen in Höhe von 33 Millionen Euro im Ergebnis- und Finanzhaushalt sieht der nun vorgelegte Entwurf vor. „Ziel des Haushaltsvollzuges muss es gerade angesichts der weiteren Großinvestitionen für das Hans-Furler-Gymnasium und für die Johann-Wölfflin-Grundschule erneut sein, durch Einsparungen und wirtschaftliche Optimierungen die veranschlagten Kreditaufnahmen zu reduzieren“, unterstrich Oberbürgermeister Braun in seiner Haushaltsrede. „So viel haben wir in der Vergangenheit noch nie in zwei Jahren investiert.“ Die Neuverschuldung wird voraussichtlich 6.000.000,- Euro betragen. Im Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 bleiben große Investitionsprojekte in der Umsetzungsphase. Neue Investitionsprojekte werden in der Laufzeit des Doppelhaushaltes begonnen. Die Umsetzbarkeit von vorgesehenen und vor allem durchfinanzierten Maßnahmen, einerseits im eigenen Haus, andererseits durch externe Büros und Firmen hat sich nach und nach zu einem begrenzenden Faktor entwickelt. „Einige Maßnahmen konnten eben nicht so, wie im Haushalt vorgesehen, umgesetzt werden, obwohl sie als dringlich eingestuft und im laufenden Haushalt finanziert sind.“ Die Umsetzbarkeit von einzelnen Maßnahmen könne auch im nächsten Doppelhaushalt ein begrenzender Faktor bleiben.

Mit dem nun vorgelegten Zahlenwerk gelingt es, wichtige Maßnahmen für die Stadt umzusetzen und gleichzeitig solide zu finanzieren. Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 ist für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 16. Dezember vorgesehen. In der Gemeinderatsitzung beschloss das Gremium keine Anpassung bei den Gemeindesteuern und -abgaben.

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