Kreisstadt Oberkich

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Ansprache zum Jahreswechsel

Mit einer Videobotschaft wendet sich Oberkirchs Oberbürgermeister Matthias Braun an die Einwohnerinnen und Einwohner der Großen Kreisstadt. Themen sind das Jahr 2020 mit all seinen Einschränkungen und Herausforderungen sowie ein Ausblick auf 2021. 

 

Die Videobotschaft ist gedacht als Gruß zum Jahresanfang und kleiner Ausgleich für den Corona-bedingt nicht stattfindenden Neujahrsempfang.

Neujahrsansprache 2021

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich möchte ich Sie zu meiner Neujahrsansprache 2021 begrüßen.

Ich freue mich über Ihren Besuch und hoffe, dass Sie trotz der äußeren Umständeschöne und besinnliche Weihnachtsfeiertage verbracht haben.

Hinter uns liegt ein Jahr, das uns wie kein anderes in der Nachkriegs­zeit gefordert hat. Die Corona-Pandemie hat uns Raum und Kraft entzogen. Das öffentliche Leben musste zeitweise lahmgelegt werden und die Politik wurde vor schwerwiegende Entscheidungen gestellt.

Corona hat unser Leben in nahezu allen Bereichen auf den Kopf gestellt, im öffentlichen Leben, aber auch in der Familie, im Beruf, in unseren Kindergärten und Schulen, in unseren Krankenhäusern und Altersheimen, in unserer Wirtschaft mit teilweise gravierenden existenzbedrohenden Einbußen, die sich auch auf die Steuereinnahmen der Kommunen auswirken. Seitens der Regierungen wurde darauf mit milliardenschweren staatlichen Hilfen für unsere Wirtschaft und für die Kommunen reagiert.

Und wir denken auch daran, wie viel menschliches Leid die Pandemie über die Menschen gebracht hat. Die vielen Todesfälle und ein Sterben ohne Abschied, viele Infizierte und Erkrankte jeden Tag, Menschen und Familien in finanziellen Nöten. Hinter den hohen Zahlen stehen immer auch einzelne Schicksale.

Zur Eindämmung der Pandemie und für unsere Gesundheit mussten unsere Grundrechte eingeschränkt werden. Ein Lockdown im Frühjahr, ein Lockdown im Winter, in dem wir uns aktuell noch befinden.

Es scheint noch keine gravierende Verbesserung des Infektions­geschehens in Sicht, aber ein Impfstoff, der in Rekordtempo von unseren Wissenschaftlern und Ärzten entwickelt wurde. Auf ihm ruhen viele Hoffnungen und wir dürfen zuversichtlich bleiben, dass wir bald wieder zur Normalität zurückkehren können. Wahrscheinlich wird es aber dann eine andere Normalität sein als vor Corona.

Und trotzdem treibt uns die Sorge um, wie es weitergeht.

Das vergangene Jahr war eine Aneinanderreihung von Erlebnissen über Monate hinweg, in denen nichts normal war. Wir mussten neue Wege gehen und Verzicht üben, Verzicht auf viele Dinge, die für uns bis dahin selbstverständlich waren und wichtig erschienen. Es war aber auch ein Jahr der Achtsamkeit auf unsere Gesundheit und auf das, was wichtig ist: Familie, Gemeinschaft, Zusammenhalt, Solidarität und Wertschätzung.

Das vergangene Jahr hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine Gemeinschaft ist, die solidarisch zusammenhält. In der es Menschen gibt, die füreinander da sind, die sich einbringen und auch in schwierigen Zeiten Stärke, Mut, Flexibilität und Kreativität beweisen.

Mein großer Dank und Respekt gelten den vielen Menschen, die unter Pandemie-Bedingungen und oft bis zur Erschöpfungsgrenze dazu beigetragen haben und beitragen, dass wichtige Einrichtungen noch funktionieren.

Die meisten Menschen haben den Wert funktionierender öffentlicher Institutionen und ziviler Solidargemeinschaften neu wahrgenommen, und unter erschwerten Bedingungen Mitverantwortung für unsere Gesellschaft und für den Nächsten übernommen.

Es gab und gibt aber auch das Gegenteil:  Menschen, die alle Warnungen in den Wind schlagen und die eigene Gesundheit und die ihrer Mitmenschen gefährden. Sie sind zwar besonders laut aber keine Mehrheit, wie das unser Bundespräsident bei seiner Weihnachts­ansprache auf den Punkt brachte.

Ich finde, Deutschland hat die Krise bis jetzt insgesamt gut gemanagt, trotz mancher Widersprüchlichkeiten und Pannen. Schließlich mussten wir alle lernen, mit der Pandemie umzugehen.

Und ich darf auch feststellen, dass wir unserer Demokratie vertrauen können und dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder zugenommen hat. Das ist wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und stärkt ihn. Für die Bewältigung der anstehenden drängenden Herausforderungen brauchen wir diesen Zusammenhalt für unser Land und wir brauchen auch gute trans­atlantische Verbindungen. Der Ausgang der US-Wahlen lässt hoffen.

Wir haben eine neue Dimension der Globalisierung erfahren, wie wir weltweit voneinander abhängig sind, wie verletzlich wir sind und unser aller Leben zerbrechlich ist – überall auf dieser Welt.

Hinter dieser Erfahrung steht aber auch eine Botschaft: Auch globale Krisen können wir nur gemeinsam lösen. Das gilt für eine Pandemie, aber auch für die Herausforderungen was Flüchtlingsströme und Migration oder auch den Klimawandel anbelangt. Sie sind durch die Pandemie in den Hintergrund geraten aber noch lange nicht bewältigt. Sie werden drängende Themen bleiben. Wir brauchen uns nur die schockierenden Bilder aus dem Flüchtlingslager „LIPA“ anschauen, wo sich in diesen Tagen und Wochen eine humanitäre Katastrohe abspielt. Und sie ist nicht die einzige auf unserem Erdball. Oder denken wir an die weltweiten Klimaveränderungen und ihre Auswirkungen auf unsere Schöpfung und damit auf uns selbst.

Das Jahr 2020 war mit Einschränkungen für uns alle verbunden und wir spüren, welchen Einfluss die Pandemie auf uns persönlich, aber auch auf die wirtschaftliche Situation eines jeden hat. Wir alle sind in den verschiedensten Ausprägungen betroffen.

Wir haben erfahren, dass wir äußere Umstände nur bedingt beeinflussen können. Wir haben aber auch erfahren, dass wir Einfluss haben auf unsere innere Haltung und auf unser Umfeld, in dem wir leben und in das wir unser Vertrauen setzen und das wir so weiterentwickeln können, dass es stabil und sicher bleibt.

Deshalb sind auch wir Kommunen besonders gefordert. Wir haben bewiesen, dass wir auch mit einer Pandemie verantwortungsvoll umgehen können, und auch die Themen Flüchtlinge und Integration sowie Klimaschutz betreffen uns. Das alles kommt ja hier an wo wir leben und arbeiten und deshalb können wir alle etwas dazu beitragen, im Großen wie im Kleinen, überall und vor Ort.

Wir haben uns auch auf kommunaler Ebene handlungsfähig erwiesen.

Mein aufrichtiger Dank geht an den Gemeinderat und die Ortschaftsräte, die Frauen Ortsvorsteherinnen und Herren Ortsvorsteher. Durch das gute Zusammenwirken ist es gelungen, die kommunale Demokratie funktionsfähig zu halten, indem wichtige Entscheidungen getroffen werden konnten.

Auch in unserer öffentlichen Verwaltung wurde Großartiges geleistet von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem überaus umsichtigen Krisenstab mit dem Anspruch, für unsere Bürgerinnen und Bürger da zu sein und das Zusammenleben in dieser außerge­wöhn­lichen Zeit zu organisieren und funktionsfähig zu halten. Dafür möchte ich meinen Dank aussprechen: Danke fürs Anpacken, fürs Umdenken und Durchhalten in dieser unbestimmten und ungewöhnlichen Zeit.

Wie wertvoll etwas ist, für uns persönlich, aber auch für unsere Stadt, für unsere Gesellschaft merken wir oft erst dann, wenn wir darauf verzichten müssen und wie sehr wir es dann vermissen.

Uns fehlen die persönlichen Begegnungen, die kulturellen Veranstal­tungen, die Vereinsarbeit, die gegenseitigen Besuche, die Gottesdienste ohne Einschränkungen, die Feste, die Feiern, die Konzerte. Deshalb möchte ich an dieser Stelle einmal mehr mein herzliches Dankeschön an alle aussprechen, die das Zusammen­leben in unserer Stadt und in den Ortschaften bereichern. Wir wissen den Wert Ihres Engagements sehr zu schätzen.

Menschliche Begegnungen sind unersetzlich. Da sie aber pandemie­bedingt auf ein Minimum reduziert werden müssen, sind neue Formate entstanden.

Corona hat den Ausbau der Digitalisierung massiv vorangetrieben, insbesondere was den digitalen Unterricht, das Homeschooling und Homeoffice anbelangt. Neue Arbeitsformen sind entstanden. Digitale Formate für Konferenzen und Zusammenkünfte sparen Zeit und schonen die Umwelt, auch wenn die Erkenntnis reifte, dass nicht komplett auf Präsenztreffen verzichtet werden sollte, bzw. verzichtet werden kann.

Wir haben diesen Digitalisierungsschub für unsere Verwaltung und unsere Schulen aufgenommen. Und auch der weitere Breitbandausbau für unsere Stadt durch die Breitband Ortenau hat einen deutlichen Schub erfahren. Die Förderbescheide des Bundes und des Landes für den Breitbandausbau in Tiergarten, Zusenhofen, Butschbach, Hesselbach und die Kernstadt bis spätestens zum Jahr 2023 liegen vor. Die Finanzierung ist gesichert.

Für das Oberkircher Krankenhaus hat der Kreistag mit großer Mehrheit eine Nachnutzungskonzeption beschlossen, die geeignet ist, die ambulante medizinische Versorgung in der Raumschaft sicherzustellen. Diese Konzeption beinhaltet ganz bewusst Optionen für eine Weiterentwicklung.

Es geht in diesem und in den kommenden Jahren darum, diese Chancen zu ergreifen, indem wir mit den sogenannten Stakeholdern ein Netzwerk aufbauen, um nach und nach weitere Nachnutzungsmodule in Oberkirch zu platzieren. Für die Unterstützung meiner Kreistagskollegen, insbesondere auch im Renchtal, aber auch des Runden Tisches und des Fördervereins sowie der Krankenhausleitung und Verwaltung bin ich dankbar.

Die Investitionen in Erziehung und Bildung bzw. in den Ausbau von Kindergartenplätzen und die Sanierung und Erweiterung unserer Schulen haben weiterhin Priorität. Unser Hans-Furler-Gymnasium wird in vier Abschnitten saniert. Mit dem ersten Sanierungsabschnitt können wir voraussichtlich schon in den Sommerferien in diesem Jahr beginnen. Für die Gesamtsanierung sind Kosten in Höhe von über 27 Mio. Euro ermittelt worden.

Weitere millionenschwere Investitionen für den Weiterbau und die Fertigstellung unserer Realschule, die Sanierung der Schulen in Bottenau, Haslach und Ödsbach, die Erweiterung des Kindergartens Sr. Giovanna, den Neubau des Kindergartens in Nußbach, die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Käthe Luther stehen an und werden in den kommenden Jahren unsere Haushalte strapazieren. Aber die Investitionen sind Zukunftsinvestitionen und für die Weiterentwicklung unserer Stadt notwendig. Übrigens genauso wie all unsere Investitionen in den kommunalen Klimaschutz. Wir werden in diesem Jahr gemeinsam mit dem Gemeinderat und unseren Stadtwerken eine Oberkircher Klimaschutzoffensive erstellen, die auf bewährten Maß­nahmen aufbaut, aber auch neue Maßnahmen beinhaltet.

Wir schaffen auch die Voraussetzungen für weitere Wohnangebote im Baugebiet „Wohnen am Hesselbach“, „Rödermatt“ in Zusenhofen, im Sanierungsgebiet „Fernach“, in der „Hengstbachstraße“ in Ödsbach und unsere Städtische Baugesellschaft kümmert sich weiterhin um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, wie beispielsweise aktuell in der Adolf-Kolping-Straße.

Für den Bau der Ortsumfahrung Zusenhofen-Nußbach durch den Kreis und die Stadt liegt der Förderbescheid des Landes vor. Mit der Ortsumfahrung wird auch die Möglichkeit eröffnet, weitere Gewerbe­flächen auf Gemarkung Nußbach auszuweisen.

Die Investitionen in diesem Jahr werden hauptsächlich in unseren Schulen und Kindergärten aber auch in den Bau einer neuen Halle in Bottenau getätigt, bis hin zur Erneuerung der Tartanbahn, mit der die Sanierung des Oberkircher Stadions ihre Fortsetzung findet.

Unsere Stadt ist bis jetzt wirtschaftlich und finanziell vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen. In der Nachkalkulation für dieses Haushaltsjahr 2021 auf Basis der November-Steuerschätzung 2020 ist – auch dank staatlicher Hilfen von Bund und Land – mit einer Ergebnisverschlechterung von unter einer Million Euro zu rechnen. Das ist für unseren Haushalt mit einem Volumen von 60 Millionen Euro verkraftbar. Folglich kann die Stadt die im Doppelhaushalt veranschlagten Projekte ohne Einschränkungen weiter vorantreiben. Gleichwohl müssen wir in Anbetracht der angespannten Lage weiterhin sehr behutsam mit den verfügbaren Mitteln umgehen.

Nicht ohne Sorge betrachten wir die mittelfristigen Finanzplanungs­zeiträume ab 2022. Es ist nicht sicher, wie lange die Krise dauert. Und wir wissen nicht, wie wir letztlich auch wirtschaftlich aus der Krise herauskommen und wie stark die Kommunen von Bund und Land wegen der angehäuften Schulden­berge noch finanziell herangezogen werden. Deshalb fahren wir auf Sicht. Das „Fahren auf Sicht“ ist für mich eine vernünftige und verantwortungsvolle Entscheidung, wenn der Weg nicht ausreichend überschaubar ist. Das gilt besonders in Zeiten wie diesen.

„Mach aus dem Notwendigen eine Tugend“, sagte einst der Kirchenlehrer Hieronymus.

Mach aus dem Notwendigen eine Tugend. Damit will er sagen, macht das Notwendige zu Eurer Angelegenheit.

Ganz viele haben auch im vergangenen Jahr das gemacht, was sie für notwendig erachtet haben und was Ihnen möglich war. In der Politik, in den Verwaltungen, in den Kirchengemeinden, in der Wirtschaft, in unseren Schulen, Kindergärten, Kranken­häusern, Pflegeheimen, im Ehrenamt, in den Behörden, und an so vielen weiteren Stellen.

Ich bin sehr dankbar für das gute Zusammenwirken und für wertvolles Vertrauen.

Sie tragen an so vielen Stellen zur Lebensqualität in unserer Stadt und für eine erfolgreiche und menschliche Stadtgemeinschaft bei und geben – auch in schwieriger Zeit- Hoffnung, dass wir mit vereinten Kräften das Beste erreichen können. Dafür will auch ich mein Bestes geben. Bleiben wir zuversichtlich.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen ein gesegnetes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr."

Neujahrsansprache 2021

Hier steht der Text der Neujahrsansprache als pdf-Datei zur verfügung.

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