Kreisstadt Oberkich

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Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet des Be-bauungsplanes „Kronenareal“ in Oberkirch

Zur Sicherung des mit Beschluss vom 29.02.2016 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens hat der Gemeinderat der Stadt Oberkirch in öffentlicher Sitzung am 26.02.2018 gemäß § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der am 11.03.2016 in Kraft getretenen Veränderungssperre um ein Jahr als Satzung beschlossen.

Nach § 16 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 5 BauGB tritt die Bekanntmachung an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. Die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Die Gebietsabgrenzung kann dem beigefügten Übersichtsplan (Stand 30.01.2018) entnommen werden.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 des Baugesetzbuches (BauGB) bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1-3 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die Satzung – sofern sie unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2) der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Satzung Verlängerung Veränderungssperre

Übersichtsplan

B-Plan Kronenareal Variante I

B-Plan Kronenareal Veränderungssperre

B-Plan Kronenareal Begründung

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