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Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch - Renchen - Lautenbach Offenlage der 2. Änderung des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der gemeinsame Ausschuss des Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch - Renchen - Lautenbach hat in seiner Sitzung am 30.06.2022 dem Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht zugestimmt. Die Zustimmung in den jeweiligen Gemeinderäten erfolgte ebenfalls. Gleichzeitig beschloss der gemeinsame Ausschuss die Offenlage der 2. Änd. des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht, der die Beschreibung und die Bewertung der Umweltauswirkungen der geplanten Flächenausweisungen auf die Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Klima, Pflanzen-/Tierwelt und Landschaftsbild/Erholung, die Aussage bzgl. Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten und Aussagen zum Artenschutz (gem. § 44 Bundesnaturschutzgesetz -BNatSchG) darlegt, liegt in der Zeit vom

01. August 2022  bis  12. September 2022 (einschließlich)

bei der Stadt Oberkirch, Fachbereich Planen und Bauen, Pavillon Ost, Eisenbahnstraße 1, Eingangsbereich Kellergeschoss, beim Bürgermeisteramt Renchen, Erdgeschoss, Hauptstr. 57, 77871 Renchen und beim Bürgermeisteramt Lautenbach, Obergeschoss, Zimmer 5, Hauptstr. 48, 77794 Lautenbach während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus.

Für die folgenden Flächen:

O 1, Stadt Oberkirch
Umwandlung Grünfläche "Sport" in gewerbliche Baufläche (Erweiterung HDI-Campus M+H)

R 1, Stadt Renchen
Neuausweisung gewerbliche Baufläche "Erw. Muhrhag-Süd"

R 2, Stadt Renchen
Neuausweisung gewerbliche Baufläche "Erw. Zehn Jeuch"

R 3, Stadt Renchen
Neuausweisung gewerbliche Baufläche "Erw. Ziegelweg-Muhrhag"

wurde das Verfahren bereits durchgeführt und wird die Offenlage aus formellen Gründen wiederholt.

Die Fläche:

Ö 1, Stadt Oberkirch, Gemarkung Ödsbach
Neuausweisung der Sonderbaufläche "Freiflächen-Photovoltaikanlage",

für die das Verfahren bisher i.R.d. 4. Änderung des Flächennutzungsplans durchgeführt wurde, wird künftig i.R.d. Verfahrens der 2. Änderung des Flächennutzungsplans weitergeführt.

Die Flächenausweisungen der 2. Änderung des Flächennutzungsplans sowie deren Lage können den beigefügten Übersichtsplänen entnommen werden.

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, die im Rahmen der Offenlagen zu den Flächenausweisungen O 1, R 1, R 2 und R 3 eingegangen sind.

  • RP Freiburg, Abt.2, Raumordnung, Bauwesen (Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz, Landschaftsbild, Biotopverbund - Wildtierkorridor)
  • RP Freiburg, Abt. 8, Ref. 82 Forstdirektion (Waldabstand)
  • RP Freiburg, Abt. 9, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (Geotechnik)
  • RP Freiburg, Abt. 5, Umwelt, Offenburg (Störfallanlagen)
  • Regionalverband südl. Oberrhein (Reduzierung des Flächenverbrauchs, Bodenschutzklausel)
  • LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz (Artenschutz, Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung im Umweltbericht zum B-Plan)
  • LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (HQextrem-Überflutungsflächen, Wasserschutzgebiete, Wasserversorgung / Abwasserentsorgung / Oberflächenentwässerung, Altlasten, Bodenschutz)
  • LRA Ortenaukreis, Gesundheitsamt (Lärmschutz)
  • LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft (Flächeninanspruchnahme von Bodenqualität Vorrangflur Stufe 1, Bewirtschaftung von Restflächen, Umweltprüfung Schutzgut Fläche, Hinweise zur naturschutzrechtlichen Kompensation)
  • LRA Ortenaukreis, Untere Forstbehörde (Waldabstand)

Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, die im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung zu der Flächenausweisung Ö1 eingegangen sind.

  • RP Freiburg, Abt. 2, Raumordnung, Bauwesen (Natur- und Landschaftsschutz)
  • RP Freiburg, Abt. 2, Kompetenzzentrum Energie (Klimaschutz)
  • LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (Abwasserentsorgung / Oberflächenentwässerung, Altlasten)
  • LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft (Flächenwertigkeit, Kompensation von Streuobstbeständen, Hinweis zur naturschutzrechtlichen Kompensation)
  • LRA Ortenaukreis, Untere Forstbehörde (Waldabstand)
  • IHK Südl. Oberrhein, Freiburg (Erholungsfunktion der Landschaft, Landschaftsbild)
  • Landesnaturschutzverband Ba-Wü, Oberkirch (Klimaschutz, Artenschutz, Energieertrag, Nullvariante, Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität, Hinweis zur Anlage und Pflege der Fläche bzgl. Mahd, Totholz etc.)

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen mit aus:

  • Umweltbericht im Erläuterungsbericht, gemäß BauGB mit Aussagen zur Methodik sowie einer Zusammenfassung der Umweltprüfung der neu ausgewiesenen Flächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertungsbögen
  • Bewertungsbögen der neu ausgewiesenen Flächen, in denen gemäß BauGB die Beschreibung und Bewertung der Schutzgüter Klima/Luft, Boden, Wasser, Flora/Fauna, Landschaftsbild, Mensch und Kulturgüter durchgeführt wurde, eine Prognose bei Durchführung der Planung und eine Alternativenprüfung erstellt wurde. Die Ergebnisse wurden in einer landschaftsökologischen Bewertung mit Hinweisen für ein Bebauungsplanverfahren zusammengefasst.

Eingearbeitet wurden die Aussagen nachfolgender artenschutzrechtlicher Gutachten:

  • Natura 2000-Verträglichkeitsvorprüfung, Darstellung der betroffenen Lebensraumtypen bzw. Lebensstätten von vogelschutzgebietsrelevanten Arten und Ermittlung möglicher erheblicher Beeinträchtigungen sowie Festlegung von Maßnahmen zur Konfliktvermeidung, erstellt von Bioplan, Bühl 25.06.2020, zu den Flächenausweisungen R 1 und R 3
  • Artenschutzrechtliche Abschätzung, Ermittlung, Erfassung und Bewertung der Arten, insbesondere mit Aussagen zu Säugetieren (Fledermäusen), Reptilien (Eidechsen), Amphibien, Landschnecken, Pseudoskorpionen, Insekten, Schmetterlingen und Falterarten, europäischen Vogelarten sowie Festlegung von Maßnahmen zur Konfliktvermeidung, erstellt von Bioplan, Bühl 27.01.2020, zu der Flächenausweisung O 1 im Rahmen der Bebauungsplanerstellung
  • Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), Ermittlung, Erfassung und Bewertung der Arten, insbesondere mit Aussagen zu europäischen Vogelarten, Säugetieren (Fledermäusen), Reptilien (Zaun- und Mauereidechse) und Amphibien (Gelbbauchunke) sowie Festlegung von Maßnahmen zur Konfliktvermeidung, erstellt von Bioplan, Bühl,
    12.12.2021, zu der Flächenausweisung Ö 1 im Rahmen der Bebauungsplanerstellung
  • Artenschutzrechtliche Abschätzung, Ermittlung, Erfassung und Bewertung der Arten insbesondere mit Aussagen zu europäischen Vögeln (verschiedene Arten), Säugetieren (Fledermäuse und Haselmaus), Reptilien (Mauer- und Zauneidechse), Amphibien (Gelbbauchunke, Kreuzkröte und Wechselkröte), Käfer (Holzkäfer) und Schmetterlingen (Spanische Flagge und Nachtkerzenschwärmer) sowie Festlegung von Maßnahmen zur Konfliktvermeidung erstellt von Bioplan, Bühl, 19.01.2019, zu der Flächenausweisung R 1
  • Artenschutzrechtliche Abschätzung, Ermittlung, Erfassung und Bewertung der Arten, insbesondere mit Aussagen zu europäischen Vogelarten (verschiedene Arten), Säugetieren, Holzkäfer, Amphibien, Reptilien, Schmetterlinge, Schnecken, Fische, Muscheln und Krebse sowie Festlegung von Maßnahmen zur Konfliktvermeidung erstellt von Dr. rer. nat. Kuhnt, Renchen, 06.07.2018, zu der Flächenausweisung R 2
  • Artenschutzrechtliche Abschätzung, Ermittlung, Erfassung und Bewertung der Arten insbesondere mit Aussagen zu europäischen Vögeln (verschiedene Arten), Säugetieren (Fledermäuse und Haselmaus), Reptilien (Mauer- und Zauneidechse), Amphibien (Gelbbauchunke, Kreuzkröte und Wechselkröte), Käfer (Holzkäfer) und Schmetterlingen (Spanische Flagge und Nachtkerzenschwärmer) sowie Festlegung von Maßnahmen zur Konfliktvermeidung erstellt von Bioplan, Bühl, 22.01.2019, zu der Flächenausweisung R 3
  • Blendgutachten – Prüfbericht über den Einfluss der Solaranlage auf die Umgebung durch Reflexionen erstellt von Büro 8.2 Obst & Ziehmann GmbH, Hamburg, 23.11.2021 zu der Flächenausweisung Ö 1 im Rahmen der Bebauungsplanerstellung

Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen bei der Stadt Oberkirch und bei der Stadt Renchen oder beim Bürgermeisteramt Lautenbach schriftlich, elektronisch oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Oberkirch, 18.07.2022

gez. Matthias Braun
Verbandsvorsitzender

Anlagen:

Übersichtplan öffentl. Bekanntmachung Oberkirch-A4-SW

Übersichtplan öffentl. Bekanntmachung Ödsbach-A4-SW

Übersichtplan öffentl. Bekanntmachung Renchen-A4-SW

 

Plan O1 (Oberkirch) 1:10.000

Plan O1 (Oberkirch) A3

Plan Ö1 (Ödsbach) 1:10.000

Plan O1 (Ödsbach) A3

Plan R1 bis R3 (Renchen) 1:10.000

Plan R1 bis R3 (Renchen) A3

 

Begründung

Bewertungsbögen

 

Abwägungstabelle Fläche Ö1 anonymisiert Stadt Oberkirch

Abwägungstabelle Fläche Ö1 Büro Fischer

FNP Oberkirch Ö1 Blendgutachten-Büro in der ergänzten Fassung

Fläche Ö1 Spezielle artenschutzrechtl. Abschätzung und ergänzende Stellungnahme

Stellungnahme IHK zur Fläche Ö1

Stellungnahme RP Freiburg Ref. 21 Kompetenzzentrum Energie zur Fläche Ö1

Stellungnahme LNV zur Fläche Ö1

Stellungnahme LRA-gesamt zur Fläche Ö1

Stellungnahme RP Freiburg Ref. 21 Raumordnung zur Fläche Ö1

Stellungnahme LRA-gesamt zu Flächen O1, R1-R3

Stellungnahme RP Freiburg Abt. Umwelt zu Flächen O1, R1-R3

Stellungnahme RVSO zu Flächen O1, R1-R3

Stellungnahme RP Freiburg gesamt zu Flächen O1, R1-R3

Stellungnahme RVSO zu Flächen O1, R1-R3

Stellungnahme RP-Geologie zu den Flächen O1, R1-R3

Stellungnahme LRA gesamt zu Flächen O1, R1-R3

Stellungnahme RP Freiburg zu den Flächen O1, R1-R3

 

FNP Oberkirch Fläche O1 Abschätzung Bioplan

FNP Oberkirch Flächen R1 und R3 FFH Vorprüfung Bioplan

FNP Renchen Fläche R1 Abschätzung Bioplan

FNP Renchen Fläche R2 Abschätzung Kuhnt

FNP Renchen Fläche R3 Abschätzung Bioplan

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Sachgebiet
Bauverwaltung/Stadtplanung

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Eisenbahnstraße 1
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Tel.: 07802 82-132
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